Im Mittelpunkt der Diskussion: Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise muss die DG in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen als geplant. Anlass genug für die Oppositionsparteien im PDG den Haushaltsentwurf und die Finanzpolitik der Regierung zu kritisieren.
Augenwischerei, Politik ohne Augenmaß und Weitblick, Unvernünftig. Die Oppositionsparteien im PDG haben am Montagabend nicht an Kritik gespart. Der Haushaltsentwurf 2012 der Regierung stand unter Dauerbeschuss.
Die Hauptvorwürfe: Erstens: Der Haushalt 2012, erst vor einem Monat vorgestellt, sei schon jetzt ein Fall für den Reißwolf. Warum? Das Föderale Planbüro habe das zu erwartende Wirtschaftswachstum bereits nach unten korrigiert, von 1,6 Prozent auf 0,8 Prozent. Dies würde bedeuten: Die Finanzierungslücke würde damit schon bei rund 1,2 Millionen Euro liegen. Geld, dass jetzt schon fehle, bevor das neue Haushaltsjahr überhaupt begonnen habe.
CSP gibt zwei Gründe für Zustand
Pascal Arimont, von der CSP sieht zwei Gründe für diesen Zustand. Erstens: Die Regierung habe sich überschätzt. Vor acht Jahren habe die Regierung für 2012 ein Plus von 13,4 Millionen Euro vorausgesagt. Das Defizit wird, laut aktuellem Haushaltsentwurf, 31,7 Millionen Euro betragen. Dies sei eine Fehleinschätzung von rund 45 Millionen Euro. Dies sei jenseits von Gut und Böse, so Arimont.
Zweitens: Die Regierung führe eine gefährliche Politik. Neben den teuren aber notwendigen Investitionen im Schulbau würden absolut überflüssige Projekte zur politischen "Egopflege" aus dem Boden gestampft. Namentlich die Residenz des Ministerpräsidenten und das neue Parlament. Alles werde über Kredit finanziert, anstatt dass man in besseren Zeiten, sprich seit der Refinanzierung der DG vor zehn Jahren, Reserven geschaffen habe.
Ecolo sieht das ähnlich - Vivant Ostbelgien mahnt zur Vernunft
Die Ecolo-Abgordnete Franziska Franzen sah das ganze ähnlich: Es müsse also gespart werden. Nur wo gespart werden soll, das sei nicht klar. Die Regierung müsse Prioritäten festlegen. Beipielsweise solle man die Priorität eines Seminarhauses im Heidbergkloster in Eupen und den Umzug der Musikakademie nach Bellmerin überdenken.
Sicherlich könne man der Regierung der DG die schlechten Wirtschaftparameter nicht zum Vorwurf machen. Dennoch würde jetzt deutlich, wie knapp die DG Finanzen seien. Und, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wo wesentliche Kompetenzen übertragen werden sollen, könne sich die Deutschsprachige Gemeinschaft haushaltspolitisch nicht aus der Verantwortung stehlen.
Der Rechnungshof habe es bereits gesagt. Mit einem ausgeglichenen Haushalt 2015 sei so nicht zu rechnen. Wenn sich die Parameter nicht noch weiter verschlechtern sollten, entstehe 2015 bereits ein Defizit von 1 Million Euro.
Auch Michael Balter von Vivant Ostbelgien mahnte zur Vernunft. Er schlägt vor, weder von einem Wachstum von 1,6 Prozent, noch von 0,8 Prozent auszugehen. Die Regierung solle ein 0-Prozent-Wachstum einkalkulieren und, sollte das Wirtschaftswachstum besser als erwartet sein, dann böten die Mehreinnahmen den nötigen Spielraum, an dem es jetzt fehle.
Mehrheitsparteien befürworten Haushaltsentwurf
Die Mehrheitsparteien befürworteten erwartungsgemäß den vorgestellten Haushaltsentwurf. Charles Servaty von der SP sagte, man sei dabei, einen enormen haushaltspolitischen Balanceakt zu meistern. Nichtsdestotrotz sei eine solide Finanzierung garantiert und wegweisende Investitionen könnten getätigt werden. Man sei auf gutem Kurs.
Emil Dannemark von der PFF sieht keinen Grund, den Haushalt wegen der schlechten Prognosen jetzt schon neu anzupassen. Wo der Rotstift schlussendlich angesetzt werden soll, darüber müsse ausgiebig beraten werden.
Ob der Haushalt gut oder schlecht sei, das sei relativ. Und nicht unbedingt nur eine mathematische Entscheidung, sagte Alfons Velz von Pro-DG. Schulden würden gemacht, aber für Investitionen in die Infrastruktur. Und, was seien die Alternativen zur krisenbedingten Neuverschuldung bei sinkenden Einnahmen? Erhöhung der Einnahmen - in der DG nicht möglich! Oder, drastische Ausgabenkürzungen, sprich Personalabbau und Reduzierung der Dienstleistungen. Beides wolle man nicht.
An diesem Dienstagabend geht die Haushaltsdebatte weiter. Auf der Tagesordung stehen die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie die Jugend-, Volks-und Erwachsenenbildung, Kultur, Sport und Tourismus. Außerdem wird über das sogenannte Jugenddekret abgestimmt.
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