Von Stefaan De Clerck wollte Claudia Niessen jetzt wissen, wie Google als Privatunternehmen Datenverbindungen zwischen IP-Adresse und Privatanschrift untersuchen könne, die doch aufgrund der geltenden Gesetzgebung dem Schutz der Privatsphäre unterliegen.
Justizminister Stefaan De Clerck verwies in seiner Antwort auf die "Kommission zum Schutz der Privatsphäre", an die man sich in Problemfällen wenden könne.
Die Senatorin reagierte unzufrieden mit der Antwort. Nach ihrer Einschätzung werde der Justizminister seiner Verantwortung nicht gerecht.
mitt/rkr
