Ein entsprechender Gesetzentwurf der drei Fraktionen soll nächste Woche Donnerstag im Düsseldorfer Landtag beraten und noch vor Weihnachten verabschiedet werden.
Die Gesamtbezüge der Parlamentarier würden dann auf rund 10.700 Euro monatlich steigen. FDP und Linke wollen sich nicht an der Initiative beteiligen.
Der Bund der Steuerzahler nannte das Vorgehen in einer Mitteilung «ungeheuerlich» und forderte die Bürger am Mittwoch zum Protest auf.
Die höheren Beiträge zum Versorgungswerk der Landtagsmitglieder kosteten den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro mehr im Jahr, kritisierte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz. Angesichts der hohen Verschuldung des Landes sei dies «völlig unangebracht». Auf seiner Internetseite stellte der Verband ein Muster-Protestschreiben bereit.
In einem ersten Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heißt es, seit der Diätenreform 2005 sei es «insbesondere bei der Altersversorgung zu einer deutlichen Reduzierung der Versorgungsleistungen gekommen». Unter anderem fehle eine Anpassung an die Inflationsrate.
Notwendig?
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, nannte die Anhebung eine notwendige Nachsteuerung, die von jedem Abgeordneten zusätzlich zu versteuern sei. Die Grunddiät bleibe gleich, weil die 500 Euro an das Versorgungswerk abgeführt würden. «Kein Abgeordneter bekommt durch diese Regelung mehr Geld oder höhere Altersbezüge als bisher», teilte sie mit.
Aus den Reihen der Freidemokraten verlautete, FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wolle sich «an keiner Nacht- und Nebelaktion zur Erhöhung der Abgeordnetenpensionen beteiligen». Die Linksfraktion teilte mit, sie lasse Alternativen zum Versorgungswerk prüfen. «Solange es für Hartz-IV-Empfänger, Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gibt, ist die von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Diätenerhöhung nicht verhältnismäßig», kritisierte ihre parlamentarische Geschäftsführerin Özlem Demirel.
Die Struktur der Abgeordnetendiäten war 2005 umgestellt und sämtliche Pauschalen abgeschafft worden. Die Grunddiät wurde dafür erhöht. Die Landtagsabgeordneten müssen seither ihre Altersversorgung selbst finanzieren. Der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk der Landtagsmitglieder liegt derzeit bei rund 1600 Euro. Eine Erhöhung auf 2100 Euro sei doppelt soviel wie Freiberufler einzahlten, stellte der Bund der Steuerzahler fest. «Absolut unangemessen und für keinen Bürger nachvollziehbar».
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