Was kosten und was bringen die Auslandsreisen der Regierung? Das will Ecolo wissen. Jetzt erhöhen die Grünen im PDG den Druck und wollen bei jeder Plenarsitzung mündlich über die jüngsten Reisen unterrichtet werden. So lange, bis ihre eigentliche Frage beantwortet ist.
Regierungschef Lambertz ist das Thema so wichtig, dass er persönlich antworten will, aber anscheinend nicht so wichtig, wie die anderen Dinge, mit denen er sich seit dem Frühjahr beschäftigt. Denn er gab offen zu, bisher noch keine Zeit für ein Antwortschreiben gefunden zu haben.
Lambertz will seine Worte wohl überlegen. Denn er wittert die Gefahr, die Zahlen könnten demagogisch missbraucht werden. Der wahre Wert der Auslandsreisen sei das dauerhafte Netzwerk mit hochrangigen Persönlichkeiten. Nicht jeder einzelnen Reise könne man unmittelbar mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung bewerten.
Überhaupt sei die Größenordnung der Reisespesen bekannt: etwa 110.000 Euro im Jahr. Aber, so verspricht er: Die schriftliche Antwort auf die Ecolo-Anfrage wird kommen.
Haushaltsloch
Durch das schwächere Wirtschaftswachstum fehlen der Deutschsprachigen Gemeinschaft 1,1 Millionen Euro im Haushalt 2012. Das ergibt der neuste Bericht des Rechnungshofs. Statt des zu Beginn des Jahres erwarteten Wachstums von 1,6 Prozent wird die belgische Wirtschaft voraussichtlich nur 0,8 Prozent wachsen. Daraus ergibt sich eine geringere Dotation des Föderalstaats an die DG.
Der gerade von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist daher überholt, bevor das Parlament ihn verabschiedet hat. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz erklärte in der Plenarsitzung am Abend, er wolle keinen "Schnellschuss" unternehmen und mit der Anpassung bis zum Frühjahr warten.
Archivbild: belga
Natürlich ist für die Parlamentarier die Höhe der Reisekosten nicht bekannt, alles ist inkl. anderer Representationskosten in einem Pauschalbetrag zusammengefasst.
Jedenfalls in den Dokumenten die den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Pauschalbetrag liegt erstens bei mehr als 500 000 Euro und zweitens weiß keiner außer der der es ausgegeben hat, was das im Einzelnen ist.
Ich hatte bereits im Jahre 2009 eine Anfrage bezüglich der gesamten Kosten an das Minsiterium geschickt. Diese wurde genau so wenig korrekt beantwortet wie die heute von den Grünen. Nicht das ich gar keine Antwort bekam. Der Generalsekretär lies in seinem Schreiben an mich sehr viel nette Paragraphen zitieren und verwies auf den Rechnungshof der ja diese Ausgaben kontrolliert Aber eben keine Antwort!
Warum kann man nicht einfach alles offen legen, dann gibt es keine Vermutungen und
man könnte wieder etwas mehr von Demokratie sprechen?
Es gibt Gesetze die diese Offenlegung möglich machen könnten, doch niemand kann sich
die (Anwalts-)Kosten leisten diesen Schritt zu machen!
Schade Herr Lambertz, sie könnte Größe durch Transparenz zeigen, aber es scheint Sie haben was zu verbergen!