In Grüfflingen fand am Montagabend der Festakt zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt. Die voranschreitende Kompetenzerweiterung war ein zentrales Thema.
DG stehen neue Sparzwänge bevor
Doch auch über den Finanzhaushalt der DG wurde debattiert. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht ein Defizit von mehr als 30 Millionen Euro vor. Die Regierung hatte den Haushalt vor wenigen Wochen verabschiedet. Seither ist allerdings klar, dass sich die Parameter verschoben haben.
Das Wachstum wird im kommenden Jahr weitaus geringer ausfallen und somit auch die Einnahmen der DG. Diese Situation führt die Deutschsprachige Gemeinschaft automatisch zu neuen Sparzwängen. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz machte deutlich, dass alle öffentlichen Einrichtungen der DG davon betroffen sein werden.
Landesweit begeht Belgien heute (Dienstag) den Tag des Königs. Neben den zahlreichen kirchlichen Feiern wird der Gedenktag zu Ehren des Königshauses offiziell vor allem mit einem Festakt im Parlament begangen. Rund 400 Ehrenamtliche aus den Gemeinschaften und Regionen des Landes erhielten dazu eine besondere Einladung.
Lambertz verteidigt "Belgien zu Viert"
Als logische Folge der Staatsreform hat Ministerpräsident Lambertz die Bildung von vier Gliedstaaten bezeichnet. Im flämischen Rundfunk wiederholte Lambertz seinen Standpunkt anlässlich des Festtages der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die neue Staatsreform beschere der Gemeinschaft viele neue Befugnisse und die Übernahme von mehr Verantwortung.
Mit der Wallonischen Region könne jetzt auch über die Frage der Erhebung eigener Steuern diskutiert werden. Belgien entwickelt sich nach Lambertz' Einschätzung immer mehr zu einem Land mit vier vollwertigen Gliedstaaten, zumal die Französische Gemeinschaft immer mehr zu einem Instrument der Zusammenarbeit zwischen Brüssel und der Wallonischen Region werde.
Die Staatsreform habe durch die Stärkung der Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt. Im VRT-Rundfunk kam Lambertz am frühen Dienstagmorgen auch ausführlich zum Stand der Regierungsverhandlungen sowie zu Fragen der EU-Politik zu Wort.
belga/jd/rkr - Bilder: BRF
