So ist unter anderem die Angleichung des Rundfunk-Dekretes an EU-Recht vorgesehen. Zudem sollen Amateurkunstvereinigungen nur noch für eine Förderung in Frage kommen, wenn diese ihre Aktivitäten vorrangig in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausüben. SP und CSP haben Interpellationen angekündigt. So werden Charles Servaty und Erwin Klinkenberg die Regierung zum Thema Sicherheit bezw. Energie-Einsparungen interpellieren. Die CSP-Oppositionsführerin Gabriele Thiemann-Heinen will die Kritik des Euregiorates an den Entscheidungsstrukturen der Euregio aufgreifen.
PDG verabschiedet das so genannte Programm-Dekret
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird heute abend das sogenannte Programm-Dekret verabschieden. Die Vorlage betrifft die Bereiche Kultur, Infrastruktur und personenbezogene Angelegenheiten.
