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Abschaffung des föderalen Dienstes für den Straßenverkehr - Entwarnung -

20.02.200618:09

Der föderale Dienst für den Straßenverkehr, der mit der juristischen Überprüfung der Polizeiverordnungen der Gemeinden befasst ist, wird noch bis zum Sommer 2007 tätig sein.

Dies hat der wallonische Innenminister Courard auf Anfrage des CSP-Regionalabgeordneten Herbert Grommes mitgeteilt. Vor 2 Jahren war die Abschaffung der Brüsseler Dienststelle beschlossen worden. Um eine Lösung auf wallonischer Seite vorzubereiten, sollen die Gemeinden demnach vorläufig noch weiterhin auf den föderalen Dienst zurückgreifen können. Nach Einschätzugn des ostbelgischen Abgeordneten dürfen die Gemeinden in Sachen Verkehrssicherheit nicht alleine gelassen werden. Innenminister Courard will nach eigenen Angaben bis zur Mitte des nächsten Jahres für ein wallonisches Pendant zu der Brüsseler Dienststelle sorgen.

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