Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass in Belgien lebende Personen, die eine deutsche Rente beziehen, rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2010 eine Steuerklärung in der Bundesrepublik Deutschland einreichen müssen. Gerade in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind aufgrund der Nähe zu Deutschland zahlreiche Rentner von dieser neuen Handhabe betroffen.
In zahlreichen persönlichen Kontakten mit Betroffenen stellte Gemeinschaftssenator Siquet fest, dass sowohl die betroffenen Rentner als auch die belgischen Steuerämter bisher nur unzureichend über die neuen Bestimmungen von den deutschen Finanzämtern aufgeklärt wurden.
Daher besteht nach Siquets Einschätzung akuter Handlungsbedarf, den Informationsfluss zu verbessern und die betroffenen Personen sowie die belgischen Steuerämter politisch zu unterstützen.
Diese Unterstützung hat nach einer Anfrage der PS-Fraktion im Senat nun auch Finanzminister Didier Reynders angekündigt. In einem Schreiben vom 25. Oktober 2011 sicherte er seine Mitarbeit an der Findung einer adäquaten Lösung für die Rentenbezieher zu. Reynders sprach sich dafür aus, die Arbeitsgruppe des Senats um Mitarbeiter des Finanzministeriums und der Sozialpartner zu erweitern.
Siquet erklärte, diese Entwicklung empfinde er als absolut positiv, aber auch dringend notwendig. Der Finanzminister zeige Bereitschaft, aktiv mit an einem besseren Schutz und einer klaren Information der in Belgien wohnenden Bezieher einer deutschen Rente mitzuwirken.
Jetzt müsse die Arbeitsgruppe schnellstmöglich Beschlüsse fassen, die dann zeitnah umgesetzt werden könnten. Transparenz und eine klare Regelung seien erste Schritte hin zu einer Verbesserung der Situation der Betroffenen, so Siquet.
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