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Vollselbstständigkeit: Abstimmung über umstrittenen Dekretentwurf

26.10.201115:00

Finanzielle Hilfestellung beim Wechsel in die Vollselbstständigkeit: Der Dekretentwurf von Beschäftigungsminister Antoine steht am Mittwochabend im wallonischen Parlament zur Abstimmung.

Der Dekretentwurf will den rund 60.000 Teilselbstständigen in der Wallonischen Region finanzielle Hilfestellung geben, um in die Vollselbstständigkeit zu wechseln. Bei der Erörterung des Dekretentwurfs kündigte die oppositionelle MR ihre Unterstützung an. Die Ecolo-Fraktion erinnerte an die Bedenken des Staatsrates: Dieser hatte darauf hingewiesen, dass es sich eher um eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme, als um eine Beschäftigungsmaßnahme handle.

Die beiden Regionalabgeordenten aus der DG, Monika Neumann und Edmund Stoffels, drängten darauf, die Teilselbstständigen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht auszuschließen. Dies wäre der Fall, wenn die Fördermaßnahme als eine ausschließliche Beschäftigungsmaßnahme angesehen würde. Denn eine solche beträfe nur die Französische Gemeinschaft, nicht aber das gesamte Gebiet der Wallonischen Region.

Minister Antoine sagte dazu, er habe im Hinblick auf eine Zusammenarbeit in dieser Frage Kontakt mit der Eupener Regierung aufgenommen.

mitt./fs

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