ie Beschäftigung, die Familien- und Seniorenpolitik verwaltet die DG künftig selbst. Dass die Gemeinschaft noch nicht den Status einer vierten Region erhält, sei daher zu verkraften.
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz sieht in der Staatsreform die Möglichkeit, viele Politikfelder für die Deutschsprachige Gemeinschaft autonom und maßgeschneidert zu gestalten. Dies gilt vor allem in der Familien- und Seniorenpolitik, wie auch in der Beschäftigung.
Parlamentspräsident Ferdel Schröder erklärt die Folgen für die DG am Beispiel Übertragung des Kindergeldes: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wo wir Schwerpunkte setzen - z.B. beim ersten oder dritten Kind - und wie wir Gelder nutzen für die Familienplanung insgesamt."
"Oder beispielsweise werden die Behindertenrenten in der DG ausbezahlt, das ist auch eine große Herausforderung, auf die wir uns einstellen können." Ebenfalls neu: Künftig werden die Gemeinschaften für die Normen von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen verantwortlich sein. Neben dem Bau und der Finanzierung wird auch die Ausstattung in die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen.
Konstitutive Autonomie
Ein wichtiger Schritt ist die Übertragung der konstitutiven Autonomie. Damit wird eine langjährige Forderung der DG erfüllt. Sie kann nun die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Parlamentes sowie der Regierung selbst bestimmen. Dass sich die Zahl der Abgeordneten oder Minister jetzt vergrößert oder gar verringert, glaubt der Parlamentspräsident jedoch nicht.
Das Kompetenzpaket, das nun an die DG weitergereicht wird, hat nach Einschätzung von MP Lambertz ein Volumen von 150 Millionen Euro. Zum Vergleich: Schon heute verwaltet die DG ein Autonomie-Budget von 220 Millionen Euro. Angesichts dieser Größenordnung zeigte sich Lambertz im BRF-Interview nicht enttäuscht, dass die DG noch nicht den Status einer vierten Region erhält. Dies sei im Zuge dieser Staatsreform verfassungsrechtlich auch nicht möglich gewesen.
Olivier Krickel/Michaela Brück - Archivbild: belga
Demzufolge ist die 4te Region weit weg, denn um die zu erhalten braucht es einer 7ten Verfassungsreform und daran wage ich nicht einmal zu denken, denn die letzte hat uns schon an den Rand des Chaos geführt...