Die Regierung hat am Dienstag ihren Haushalt 2012 verabschiedet. In den Augen des Ministerpräsidenten ein Schritt in Richtung Konsolidierung. Diese sei notwendig.
Nach EU-Vorgabe muss die Regierung bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vor dem Hintergrund der Infrastrukturvorhaben, eine finanzpolitische Herausforderung. Dazu kommt, dass gemäß der Europäischen Vorgaben, ab 2020 Investitionen nicht mehr über Anleihen finanziert werden dürfen.
Die Auswirkungen der anstehenden Staatsreform auf die finanzielle Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft überprüfe die Regierung momentan intensiv. Karl-Heinz Lambertz bestätigte mögliche Schwierigkeiten bei einer Finanzierung über eine Einkommensteuer, angesichts der Pendler, die ihr Einkommen im Ausland besteuern.
Was den eigenen Haushalt angeht, kündigten die Fachminister Dekretentwürfe an, die auch Ausgaben mit sich zögen. Zum einen durch die fachliche Unterstützung der Schulen, zum anderen durch das Jugenddekret.
Am 24.Oktober will die Regierung dem PDG den Haushalt 2012 vorlegen.
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