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Erste PDG-Sitzung nach der Sommerpause abgehalten

21.09.201109:15
Parlament der DG am Kaperberg

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Dienstag seine Auftaktsitzung in der neuen Legislaturperiode gehalten. In diesem Rahmen gab Minister-Präsident Lambertz die Erklärung zur Lage der Gemeinschaft ab. Bei der nächsten Sitzung wird diese debattiert. Die Abgeordneten verabschiedeten den Geschäftsführungsvertrag mit der mittelständischen oder dualen Ausbildung. Das Impfungsangebot an Mädchen gegen eine mögliche spätere Erkrankung an Gebärmutterhalskrebs war Gegenstand einer Interpellation.

Vivant erhob Bedenken gegen die Impfung, Minister Harald Mollers verantwortete ausdrücklich seine Entscheidung, die Impfung anzubieten, und ging auch auf den Wunsch ein, der Impfung einen weiter gefassten Aufklärungsrahmen zu bieten, im Zusammenhang mit dem Beginn sexueller und emotionaler Erfahrungen.

Traditionsgemäß teilte der Ministerpräsident dem Parlament die Pläne der Regierung mit: Er kündigte einen schwierigen Spagat zwischen Investierungen und finanzpolitischer Vorsicht an. Er sagte auch , seine Regierung halte sich an eine Form von Schuldenbremse, nämlich, dass Anleihen nicht umfangreicher sein dürfen als Investitionen.

Lambertz kündigte auch neue Dekrete an, wie Bachelor-Studiengänge, sowie Dekrete zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Jugendarbeit, wobei er sich mehrfach auf die Vorgaben des Regionalen Entwicklungskonzeptes bezog.

Auf dieses bezieht sich auch der Geschäftsführungsvertrag mit den Trägern der dualen Ausbildung: Das Budget wird aufgestockt, mit gleichzeitigem Bewusstsein, dass es den angehenden Auszubildenden nicht selten an Grundwissen und sozialen Kompetenzen fehle, deshalb denke man an ein Lernjahr vor dem ersten Lehrjahr. Eindeutig war aber, dass - fraktionsübergreifend- die duale Ausbildung als ein DG-spezifisches Erfolgsmodell gewürdigt wurde.

ge/wb

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