April dem Parlament im Rahmen einer Regierungserklärung vorgestellt werden. Kernpunkt wird eine Neuverteilung bestimmter Aufgaben zwischen Gemeinschaft und Gemeinden sein. Einen wesentlichen Raum nimmt dabei die Bezuschussungspraxis ein. Die vier Gemeinschaftsminister betonten, es gehe grundsätzlich nicht darum, Zuschüsse zu kürzen, sondern Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Ein wichtiges Thema sei der Umgang mit der Gehaltsmasse. Allein im Unterrichtswesen der DG gelten zur Zeit 121 verschiedene Tarife. Ziel ist es, diese Zahl auf vier zu reduzieren.
Regierung: Durchforstung der Finanzen abgeschlossen
Die Regierung der DG hat die Durchforstung der Finanzen abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen auf der nächsten Plenarsitzung am 23.
