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PDG-Haushaltsanpassung: Opposition übt Kritik

28.06.201118:26
Parlament der DG am Kaperberg

Das Gemeinschaftsparlament hat am Montagabend auch die erste Anpassung des laufenden Haushaltes verabschiedet. Die DG wird rund 70 Millionen Euro weniger ausgeben als geplant. Der Grund ist eine spätere Verbuchung der Ausgaben für das PPP-Schulbauprojekt in Eupen. Die Opposition stimmte gegen die Haushaltsanpassung und nutzte die Debatte zur Kritik an der Regierungspolitik.

Die CSP befürchtet, dass die DG immer deutlicher zu einer dominierenden und kontrollierenden Instanz in immer mehr Bereichen werde und wirft ihr vor, sich selbst zu zelebrieren.

Den Vorwurf der Gängelung und Bevormundung weist Unterrichtsminister Paasch zurück. Vielmehr stärke die Regierung Eigeninitiative und -verantwortung.

Die Grünen übten Kritik an der Kommunikationsstrategie der Regierung. Sie stelle die Ausgangslage so verheerend dar, dass ihr Handeln im Nachhinein als Fortschritt interpretiert würde.

Ministerpräsident Lambertz dagegen glaubte keine konkrete Kritik an der Haushaltspolitik erkennen zu können und erklärte, die DG müsse sich nicht zelebrieren, sondern arbeite an der Verbesserung der Lebensbedingungen.

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