Bei der öffentlichen Untersuchung waren innerhalb von wenigen Tagen 725 Unterschriften von Bürgern gegen eine Ansiedlung des Asphaltwerkes gesammelt worden. Antragsteller für das Asphaltwerk ist die Firma Enrobest, ein Zusammenschluss von vier Baufirmen aus der Umgebung.
Die Bürgerinitiative spricht sich auch gegen eine Erweiterung der Industriezone Kaiserbaracke aus. Nach Angaben ihrer Sprecher ist die Bürgerinitiative überparteilich und einzig an Sachpolitik interessiert.
Von Informationspolitik enttäuscht
Angeregt worden war die Bürgerinitiative von Anwohnervertretern, die dem Begleitausschuss Kaiserbaracke angehört hatten. Der Begleitausschuss hatte sich unter dem Vorsitz der Gemeinde Amel seit zwei Jahren um die Lösung von Problemen für die Anwohner, wie unter anderem die empfundene Geräuschbelästigung, bemüht.
Mit Blick auf die im Raum stehende Ansiedlung eines Asphaltwerkes hatten die Anwohnervertreter auf eine zeitige Information gedrängt. Enttäuscht von der Informationspolitik des Ameler Gemeindekollegiums kündigten sie Ende Mai ihre Mitarbeit im Begleitausschuss auf.
In diesem Entschluss seien sie bei einer ersten Bürgerversammlung Mitte Mai, zu der noch der Begleitausschuss eingeladen hatte, bestärkt worden. Bei der zweiten Bürgerversammlung, zu der rund hundert Zuhörer erschienen, gehe es darum, so Sprecher Gerhard Mertes, zu informieren und interessierte Bürger aufzunehmen, "damit wir gehört werden - bisher werden wir nicht gehört".
Rat vom Umweltexperten
Auf Einladung der Initiatoren der Bürgerinitiative referierte in Born der Umweltexperte Klaus Koch, der Gutachten zu Asphaltmischanlagen in Deutschland und anderen europäischen Ländern erstellt hat. Nach deutschem Recht würde der vorliegende Antrag nicht genehmigt, so der Ökologe aus Hamburg.
So sei der geplante Schornstein zu niedrig, um Schadstoffe abtransportieren zu können. Zudem fehlten verlässliche Angaben zur Immission von Luftschadstoffen, zum Brandschutz und zur zusätzlichen Verkehrsbelastung. Mittlerweile, so Klaus Koch, seien stationäre Asphaltmischanlagen ohnehin nicht mehr Stand der Technik. Sie würden durch flexible und mobile Anlagen ersetzt, die in Containerbauweise zeitweilig an Baustellen aufgesetzt würden - also da, wo der Asphalt benötigt werde.
Wenn erst einmal ein Asphaltwerk auf Kaiserbaracke stehe, werde sich dort kein "sauberes Gewerbe" mehr ansiedeln, prognostizierte der Umweltexperte. Mittel- und langfristig empfahl Koch der Bürgerinitiative, sich dafür einzusetzen, dass die Industriezone Kaiserbaracke in ein Gewerbegebiet zurückgestuft werde. Auch dafür gebe es Beispiele in Deutschland.
Auch St. Vith gegen Erweiterung
Als Sprecher der Bürgerinitiative erklärten Gerhard Mertes und André Jacobs, die Industriezone Kaiserbaracke müsse die 2005 von der Gemeinde Amel angekündigte Zweckbestimmung beibehalten. Demnach sollten dort nur holzwirtschaftliche Unternehmen und nahrungsmittelverarbeitende Betriebe angesiedelt werden.
Die Bürgerinitiative kündigte an, sich mit den Vertretern der Gemeinde Amel an einen Tisch setzen zu wollen. Es gelte, "an einem Strang" zu ziehen.
Als Zuhörer im Saal erklärte St. Viths Erster Schöffe Herbert Felten, der in Recht lebt, seine Gemeinde sei "ganz klar gegen jegliche Erweiterung dieser Industriezone". Allerdings könne das St. Vither Gemeindekollegium dazu nur ein Gutachten verfassen.
Wer entscheidet?
Ein "Gutachten" muss im laufenden Genehmigungsverfahren für das Asphaltwerk auch das Ameler Gemeindekollegium abgeben. Aus fachlicher Sicht könne es sich dabei aber nur um eine Art "Stellungnahme" handeln, warf Klaus Koch ein. Die Frage sei, wer letztlich über eine sogenannte Globalgenehmigung, also eine Betriebs- und Umweltgenehmigung, für das Asphaltwerk entscheide.
Für den Aspekt Raumordnung ist das der sogenannte "Beauftragte Beamte" der Wallonischen Region, für den Aspekt Umwelt der "Technische Beamte". So bestätigten es die beiden Regionalabgeordneten Monika Dethier-Neumann (Ecolo) und Edmund Stoffels (SP), der auch der Ameler Gemeinderatsmehrheit angehört.
Liste von Fragen
Seitens der Bürgerinitiative ging Frederic Arens aber nach Rückfrage im Kabinett des wallonischen Raumordnungsministers davon aus, dass die Gemeinde "das letzte Wort" habe. Gerhard Mertes und André Jacobs ergänzten, sie hätten den Eindruck, dass eine Behörde der anderen die Verantwortung zuschiebe.
Amels Bürgermeister Klaus Schumacher hatte bei der Gemeinderatsitzung am Mittwoch erklärt, es gelte noch, eine Liste von "Fragen grundlegend zu untersuchen", "durch ausgewiesene Experten". Zusammengefasst geht es darum, ob von dem Asphaltwerk schädliche Emissionen zu befürchten sind.
Gutachten der Gemeinde
Heute wollte das Gemeindekollegium mit Klaus Koch zusammentreffen, um ihm Akteneinsicht zu gewähren. Sollten dabei weitere Fragen aufgeworfen werden, würden diese in die Liste aufgenommen. Vom Inhalt der Antworten auf diese Fragen mache das Ameler Gemeindekollegium sein endgültiges Gutachten abhängig.
Zu dem strittigen Punkt, welche Art von Unternehmen sich in der Industriezone Kaiserbaracke ansiedeln dürfen, wird der Regionalabgeordnete Edmund Stoffels am Dienstag im Ausschuss des Wallonischen Parlaments den Raumordnungsminister Philippe Henry befragen.
Bilder: BRF
