Im November 2010 hatte die europäische Kommission bemängelt, dass die Vergabe des Schulbau-Projekts in der DG nicht den EU-Normen entspreche. Die Normen sehen vor, dass der Auftraggeber das Projekt öffentlich ausschreibt. Danach muss es mit den Bewerbern in allen Einzelheiten besprochen werden.
Die EU-Richtlinie zum öffentlichen Antragsverfahren war zum Zeitpunkt der Ausschreibung in Belgien noch nicht umgesetzt. Auf der jüngsten Sitzung des Ministerrates sei der Entwurf eines Königlichen Erlasses verabschiedet worden, der für Klarheit in der Angelegenheit sorge, teilt die CSP-Fraktion mit. Staatssekretär Wathelet hat demnach die Akte in Zusammenarbeit mit CSP-Präsident Frank und dem EU-Abgeordneten Grosch begleitet.
mitt/hp
