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  • 80 Jahre BRF
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Regierung will neue PDG-Resolution zur vierten Region

15.06.201117:50
Ministerpräsident Lambertz nach dem Gespräch mit De Wever
Ministerpräsident Lambertz

Die Eupener Gemeinschaftsregierung strebt eine neue PDG-Resolution zur Weiterführung der Staatsreform in Belgien an. Damit soll das Parlament am Kaperberg die Forderung nach einer vierten Region unterstreichen.  Die letzte Resolution zur Staatsreform war 2007 einstimmig verabschiedet worden. Nach der Kritik von Vivant in den letzten Wochen scheint dies in der nächsten PDG-Plenarsitzung am 27. Juni aber nicht mehr möglich.

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz ist sich sicher: Die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden.

Die nächste Sitzung des Eupener Parlaments  Ende Juni wird zeitlich mit dem Bericht von Regierungsbildner Di Rupo zusammenfallen. Für Lambertz ein vielleicht entscheidender Moment.

Der Ministerpräsident ist zuversichtlich, dass die Forderung nach einer vierten Region im Eupener Parlament eine breite Zustimmung finden wird. Wenn auch die früher immer angestrebte Einstimmigkeit diesmal nicht erreicht werden wird.

Vivant hat der Forderung nach einer vierten Region bereits eine Absage erteilt. Für Lambertz eine unverständliche Haltung.

Das Hauptargument der Regierung in der Frage der Machbarkeit einer vierten Region lautet: Wenn wir das Unterrichtswesen gestemmt haben, dann schaffen wir auch alle weiteren Kompetenzen, die vielleicht mit einer vierten Region verbunden sein werden. Selbst Kompetenzen wie Straßenbau oder Umwelt seien mit weniger Aufwand zu bewältigen.

Bild: brf tv

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