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Bütgenbach: Mobilfunkantennen und Trinkwasserversorgung

10.06.201108:25

Die Bütgenbacher Bürger werden in die Suche nach potenziellen Standorten für Mobilfunkantennen einbezogen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Opposition hatte den Punkt auf die Tagesordnung gebracht. Ihr Vorschlag, sich ausdrücklich gegen den Kirchturm in Bütgenbach festzulegen, wurde aber abgewiesen.

Das Echo sei massiv und eindeutig, so die Opposition: "Nein" zu Mobilfunkantennen am oder im Bütgenbacher Kirchturm. Darum wollte sie diesen Standort ausschließen und eine Arbeitsgruppe bilden, die nach anderen Punkten Ausschau hält.

Der Vorschlag "Kirchturm" kam von den Mobilfunkanbietern, konterte Bürgermeister Emil Dannemark. Jetzt werde es "kurzfristig" eine öffentliche Versammlung geben, an der jeder teilnehme könne und bei der alle Möglichkeiten offen diskutiert würden. Edgar Finks Vorschlag, vorher ein Mobilfunk-Kataster für Bütgenbach erstellen zu lassen, wurde abgewiesen. Erst sollen die Bürger angehört werden, dann sehe man weiter.

Trinkwasserversorgung bleibt Zankapfel

Zahlen lügen nicht, sie lassen sich halt nur so oder so interpretieren. Das war auch bei der fünfstündigen Sitzung in Bütgenbach nicht anders, als es um die Gemeinderechnung des vergangenen Jahres ging. Zunächst kommentierte Finanzschöffe Erwin Franzen die Zahlen des abgelaufenen und des laufenden Jahres "sehr ausführlich" - oder wie Oppositionsprecher Elmar Heindrichs bemerkte: "ausschweifend". Das alles um deutlich zu machen, dass zur Zeit vor allem die Investitionen in die Trinkwasserversorgung zu Buche schlagen. Und dass die Gemeinde auf der anderen Seite aber so "flüssig" sei, dass sie Anleihen strecken und gegebenenfalls in überschaubaren Zeiträumen abbezahlen könne.

Elmar Heindrichs ließ aber nicht gelten, die Wasserkosten von den anderen Verpflichtungen zu trennen - alles bleibe "Schuld der Gemeinde" und die habe seit 2005 drastisch zugenommen - werde sie doch bis Jahresende auf 9,3 Millionen Euro geschätzt. Dass davon die Anleihen für die Wasserversorgung 56 Prozent ausmachen dürften, verleitete ihn zu dem Vergleich, der Mehrheit stehe das Wasser bis zum Hals.

Die erste Haushaltsänderung muss unter anderem ausbügeln, dass die Ausschreibung für die Nachteerungen um mehr als ein Drittel über der Schätzung lag. Die 275.000 Euro werden jetzt zwar komplett aus Eigenmitteln der Gemeinde gedeckt, doch hätte es die Opposition lieber gesehen, wenn mehr Straßenabschnitte überholt worden wären.

Im Zuge der Revitalisierung des Bütgenbacher Ortskerns wird die Gemeinde beiderseits der Monschauer Straße eine Wasserleitung mit neuen Anschlüssen verlegen. Auch alle Stromkabel kommen unter die Erde - zu Lasten der Gemeinde, weil sie es so wünscht.

Ein anderer Fall von Tiefbau sorgte für einen ratsinternen Eklat: Ein Ratsmitglied der Mehrheit hatte zusammen mit seinem Sohn auf Gemeindepachtland eine Wasserleitung fürs Viehtränken verlegen lassen - was ihm nach Landpachtrecht auch erlaubt ist. Als "untragbar" bezeichneten es aber Sprecher der Opposition, dass die Rohre in unmittelbarer Nähe zur Trinkwasserverbindungsleitung der Gemeinde liegen. Sie forderten einen größeren Abstand. Der Punkt wurde vertagt, bis präzisiert ist, ob davon auch in Zukunft keine Auswirkungen auf die Gemeindeleitung zu erwarten sind.

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