Gespräche mit dem Justizministerium in Brüssel sind ergebnislos geblieben. Nach der jetzigen Rechts-Lage werden deutschsprachige Verurteilte an das Straf-Vollstreckungs-Gericht in Lüttich verwiesen. Ein Dolmetscher soll bei Bedarf zur besseren Verständigung beitragen. Dies wird von der Justiz in Eupen als Benachteiligung für deutschsprachige Häftlinge gewertet. Der Prokurator des Königs, Rolf Lennertz, befürwortet, dass eine Straf-Vollstreckungs-Kammer beim Gericht Erster Instanz in Eupen zugelassen wird. Gemeinschafts-Senator Collas will Justizministerin Onkelinx auf die Forderungen hinweisen. Collas glaubt aber nicht an eine Lösung vor den Parlaments-Wahlen vom kommenden Juni.
Eupener Justiz will deutschsprachige Kammer für Strafvollstreckungsgerichte
Die Justiz in Eupen hat Protest gegen die sogenannten Straf-Vollstreckungs-Gerichte eingelegt. Die ostbelgische Gerichtsbarkeit bedauert, dass es keine deutschsprachige Kammer für den Straf-Vollzug gibt.
