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Daerden setzt sich mit einstweiliger Vefügung gegen "Force National" durch

02.02.200718:20

Die Rechts-Außen-Partei "Force Nationale" verzichtet vorerst auf eine Benutzung des Begriffs "Daerden" für ihren Internet-Auftritt.

Die Partei will eine endgültige Entscheidung der Justiz in dieser Angelegenheit abwarten. Der wallonische Regionalminister Daerden setzte sich heute mit einer Unterlassungs-Klage durch. Durch die einstweilige Verfügung wird vorerst verhindert, dass über Online-Dateien ein Zusammenhang zwischen Daerden und der rechtsgerichteten "Force National" hergestellt wird. Bei Anfragen über die Internet-Suchmaschine "Google" waren Treffer-Listen mit dem Begriff "Daerden" zusammen mit einem Werbe-Banner der ausländerfeindlich auftretenden Partei erschienen. Dies wurde vom Kläger als unrechtens angesehen. Jetzt muss ein weiteres Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Klage entscheiden.

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