Zu sagen, die Nachricht sei eingeschlagen wie eine Bombe, wäre vielleicht nicht ganz angebracht, geht es doch um die Frage, ob die Rüstungsfirma Mecar auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn ihre Granateneinschlagstests durchführen darf oder nicht.
Vor gut einer Woche war (mit zweimonatiger Spätzündung) öffentlich gemacht worden, dass der Staatsrat der Rüstungsfirma Recht gibt.
Mecar hatte Einspruch eingelegt dagegen, dass ihr die Globalgenehmigung "zum Bau und Betrieb von Schießständen und Zielscheiben" auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn behördlich erst erlaubt und dann politisch verweigert wurde - vom seinerzeit zuständigen wallonischen Raumordnungsminister André Antoine.
Das war vor fast genau drei Jahren. Vor gut zwei Monaten, am 21. März 2011, gab der Staatsrat dem Einspruch von Mecar recht und annulierte den ministeriellen Erlass - wegen formaler Fehler: So berufe sich dieser (ausführlich) auf die Umweltbelastung durch Kobalt und Wolfram, ohne beweisen zu können, dass gefundene Rückstände mit den Munitionstests von Mecar zusammenhingen - ganz zu schweigen von den beantragten künftigen Tests. Statt die Globalgenehmigung vom Tisch zu fegen, hätte der Minister dazu Auflagen machen könne, so der Staatsrat. Gleiches gelte für das Einsammeln der Rückstände.
Beim Trinkwasser führe der Minister zwei gegensätzliche Gutachten an, ein für Mecar günstiges seitens der wallonischen Behörden und ein negatives vom Umweltamt des Kreises Aachen, dem Antoine folge, ohne zu erklären warum. Mit dem Argument, die Umweltverträglichkeitsnotiz sei "nicht ausreichend detailliert", widerspreche der Minister der eigenen Verwaltung, die ja ihr Einverständnis gegeben hatte.
Der neue Erlass
Auf diese vom Staatsrat angekreideten Punkte verzichtet wohlweislich der neue Erlass, den Antoines Nachfolger, Ecolo-Regionalminister Philippe Henry, jetzt unterschrieben hat - mit Datum vom 25. Mai 2011. Ausdrücklich verweist er in der Begründung allerdings darauf, dass es sich bei Mecar um eine Privatfirma handele, deren Unternehmensziele nicht im Nutzen der Allgemeinheit lägen, wie es der Sektorenplan an dieser Stelle vorschreibe.
Das sieht man bei Mecar verständlicherweise anders. Firmendirektor Silvano Faccin sagte dem BRF gegenüber, er wisse noch nicht, ob Mecar erneut vor den Staatsrat ziehe. Seinerzeit habe man es getan, weil Minister Antoine offensichtlich im Widerspruch zu seiner Verwaltung argumentiert habe. Den neuen Erlass werde er gründlich von den Rechtsbeiständen prüfen lassen, ehe über einen Einspruch entschieden werde, so Faccin.
Ansonsten wiederholte er die Argumente, dass der Truppenübungsplatz Elsenborn der geeignete Standort sei, dass die Munitionstests von Mecar nur vier Prozent der gesamten Schießübungen ausmachten und dass sich seine Firma immer an die Auflagen gehalten habe. Im übrigen halte er es für bedauerlich, dass es in einem Land wie Belgien offenbar nicht möglich sei, diese Tests durchzuführen. Er, so Faccin, sei jederzeit offen für ein Gespräch mit dem Militär und den Behörden vor Ort.
Die Reaktionen
Bütgenbachs Bürgermeister Emil Dannemark wunderte sich seinerseits, dass er wie schon beim Urteil des Staatsrates erst aus den Medien von dem neuen Erlass erfahren habe - wo die Gemeinde doch Regionalminister Henry und Verteidigungsminister De Crem noch vorige Woche um ein dringendes Gespräch gebeten hatte. Auch er bat sich Zeit aus, die Texte in Ruhe zu vergleichen.
Für die grenzüberschreitende Bürgerinitiative "Stop Mecar" reagierte Hermann Langer ebenfalls zurückhaltend positiv. Man werde sich erst einmal beraten, wie es weitergehe. Das hänge ja auch davon ab, ob Mecar Einspruch einlege, was zwangsläufig wieder eine lange Prozedur nach sich ziehe.
Wie alle anderen interessierten Parteien ist auch der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels vom neuen Erlass überrrascht worden. Noch am Wochenende hatte er ein Kommuniqué verbreitet, in dem er die Argumentation des Staatsrates nachzeichnet. Im Ausschuss morgen werde er von Minister Henry darum "wasserdichte" Entscheidungen fordern. Sollte diese Forderung mit dem neuen Erlass tatsächlich erfüllt werden, so Stoffels, sei man noch einmal mit einem "großen Schrecken" davongekommen.
Bild: brf tv
