Sollte Di Rupo und sein flämischer Widerpart De Wever sich aber einig werden, dann könnte es ganz gut möglich sein, dass bei den nächsten Föderalwahlen die Wahlpflicht in Belgien abgeschafft wird. Denn das ist auch eine Forderung der N-VA.
Das BRF-Fernsehteam hat in Ostbelgien nachgefragt. Auch wenn die Umfrage nicht representativ ist, sprach sich doch eine klare Mehrheit gegen die Wahlpflicht aus.
Wählen ist in Belgien eine demokratische Pflicht - vergleichbar mit der Entrichtung von Steuern. Doch unumstritten ist diese Pflicht nicht. Andere wiederum sehen in den Wahlen eine moralische Pflichtaufgabe.
Auch die Politiker in Brüssel beschäftigen sich mit dem Thema. So auch drei ostbelgische Abgeordnete. Die Parti Socialiste und Gemeinschafts-Senator Louis Siquet sind deutlich für die Beibehaltung der Wahlpflicht. Auch Ecolo möchte prinzipiell an der Wahlpflicht festhalten.
Im positiven Sinne zwingt uns die Wahlpflicht, über die Politik nachzudenken. Doch viele teilnahmslose Wähler sehen sich gezwungen, nach dem Zufallsprinzip vorzugehen, nur um ihre Verpflichtung zu erfüllen. Die Liberalen sind jedenfalls für die Abschaffung der Wahlpflicht.
Kann man denn auch die Schulpflicht abschaffen? Sie schränkt auch meine Freiheiten ein.
Ja, und die Straßenverkehrsordnung schränkt meine Freiheiten ein...;-)
Übrigens, wie kann man denn "prinzipiell" für die Beibehaltung der Wahlpflicht sein? Entwder ist man dafür oder dagegen. Aber das ist wohl typisch ECOLO!
Na toll! Wenn die Wahlpflicht nicht mehr wäre, säßen schon lange wieder viele Rechte in der Regierung. Nein Danke!
Mich wunder nicht das so ein Vorschlag von der N-VA kommt, hätte sowas aber eher dem Vlaams Belang zugetraut.
@Jean Schifflers:
Das sehe ich anders. Wenn bei Abschaffung der Wahlpflicht mehr Rechte in den Parlamenten sitzen, dann nur weil der Rest der Wahlberechtigten dem nichts entgegensetzt und sich verweigert.
@Jos Staes
Ich kann nur sagen, siehe Frankreich...
Populisten kriegen ihre Wähler dazu zu den Urnen zu gehen.
Diese Wähler beschäftigen sich auch mit dieser Politik, was man von der Mehrheit der Bürgen nicht sagen kann... leider.
In Deutschland, wie Frankreich ohne Wahlpflicht, wird es an allen Ecken und Enden GrünRoter... die politische Grundstimmung eines Volkes wird ganz sicher viel mehr durch die Mentalität der Menschen und "Tages"aktuelle Ereignisse beeinflusst als durch durch grundsätzliche Wahlpflicht oder Wahlfreiheit...
Pit
Dass die Wahlpflicht das Aufkommen von rechtsextremistischen Parteien verhindert, ist schlichtweg nicht wahr. Außer in Belgien besteht die Wahlpflicht nur noch in einer Handvoll Ländern. Die Wahlpflicht führt nur dazu, dass Leute zu den Wahlen gehen (müssen), die sich überhaupt nicht für Politik interessieren und nach Kriterien wählen, die nicht nachvollziehbar sind (à la "den kenne ich doch", "der sieht am besten aus", "den wählt mein Papi auch",...). Dies verfälscht meiner Meinung nach nur das Bild. Außerdem gehen auch trotz Wahlpflicht immer weniger Menschen zu den Wahlen, da die angedrohten Strafen doch nicht durchgeführt werden. Zu den Wahlen sollen nur die gehen, die auch wirklich wollen.