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  • 80 Jahre BRF
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Zwei Interpellationen in der PDG-Sitzung

24.05.201108:00
Karl-Heinz Braun: "CSP ist nicht regierungsfähig"
Karl-Heinz Braun: "CSP ist nicht regierungsfähig"

In einer Interpellation am Ende der PDG-Sitzung am Montag bezeichnete SP-Ratsmitglied Jean-Luc Velz das nachhaltige Bauen als eine bildungspolitische Herausforderung. In einer zweiten Interpellation ging es um die Bankgeschäfte der Regierung der DG.

In den ostbelgischen Schulen und Ausbildungssystemen müssten bereits die richtigen Weichen gestellt werden, sagte Jean-Luc Velz.

Gemeinschaftsminister Paasch verwies auf das regionale Entwicklungskonzept, das zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich vorsehe.

ECOLO erinnerte an das Bündnis für Beschäftigung und Umwelt auf Ebene der wallonischen Region und forderte Minister Paasch auf, die Zusammenarbeit mit der Regierung in Namür zu suchen.

In einer zweiten Interpellation ging es um die Bankgeschäfte der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. ECOLO-Sprecher Karl-Heinz Braun wollte von Ministerpräsident Lambertz wissen, ob ethische Grundsätze bei den Geldanlagen der DG eine Rolle spielten.

Lambertz antwortete, dass bisher stets ökonomische und praktische Gründe für eine Zusammenarbeit mit der DEXIA-Bank gesorgt hätten. Alle Gemeinschaften und Regionen Belgiens arbeiteten mit der DEXIA.

Aufgrund der geringen Anlagesummen der DG sei es aber sowieso illusorisch zu glauben, dass eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik einer Bank möglich sei.

Braun hatte kritisiert, dass eine israelische DEXIA-Filiale sich an der Finanzierung der umstrittenen Siedlungsprojekte auf palästinensischem Territorium beteiligt hatte.

wb - Archivbild: Michel Krakowski (belga)

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