Das Nein war mit prozeduralen Argumenten begründet worden. Ministerpräsident Lambertz wertete dies als verpasste Chance, nach außen ein Bild der Geschlossenheit der DG zu zeigen. Inzwischen haben auf Nachfrage des BRF die drei Oppositionsparteien CSP, Ecolo und Vivant erklärt, sie ständen nach wie vor zu der im Jahr 2007 unterzeichneten Resolution und dem darin formulierten Allparteienkonsens.
Allerdings stellen alle Sprecher der Opposition fest, dass die Lage sich verändert habe. Inzwischen sei immer mehr die Rede davon, dass die DG möglicherweise zur vierten Region werde. Mit Blick auf die neuen Zuständigkeiten und deren Finanzierbarkeit sei es wichtig und legitim, dass die Regierung das Parlament ausgiebig informiere. Die Debatte darüber müsse im PDG geführt werden, heißt es unisono.
Ministerpräsident Lambertz kann mit Widerspruch in entscheidenden, die Existenz der DG betreffenden Fragen nur schlecht leben. Der Regierungschef fordert deshalb immer wieder Klarheit ein. Vor zwei Tagen äußerte er Zweifel, dass der Allparteienkonsens nach wie vor Bestand habe. Es geht um die Staatsreform und die mit ihr verbundene Übertragung neuer Zuständigkeiten an die DG. Gibt es da nach wie vor Konsens? Oder ist er sozusagen auf der Strecke geblieben?
Der BRF hat gefragt und Antworten bekommen. Eindeutige. Ja, alle Oppositionsparteien stehen nach wie vor und unbedingt zur Resolution aus dem Jahr 2007 betreffend die garantierte Vertretung der DG in Kammer und Senat, die Zuerkennung der konstitutiven Autonomie analog zu den anderen Gemeinschaften des Landes sowie die Übernahme der Provinzbefugnisse: also ein Allparteienkonsens. Allerdings muss man wissen: ProDG gab's 2007 noch nicht, da gab's noch den Vorgänger PDB... Aber dies nur am Rande.
Es gibt ihn also den so leidenschaftlich eingeforderten Allparteienkonsens. Allerdings hat sich einiges verändert seit 2007. Deshalb wollte die Mehrheit vor rund drei Wochen im Parlament den Konsens bekräftigt wissen, gegossen in eine neue Resolution für ein "Belgien zu Viert", sprich für ein Belgien mit vier Regionen. Die DG, so heißt es in der Resolution, sei "bereit, willig und in der Lage", bei angemessenen Finanzmitteln, "alle Zuständigkeiten zu übernehmen, die den belgischen Gliedstaaten übertragen werden".
Und da hakte es plötzlich bei der Zustimmungsbereitschaft im Oppositionslager. Hoppla, was heißt das eigentlich genau?
Bereit, willig und in der Lage? Wozu genau? Darüber wollte man Aufklärung von der Regierung. Zahlen, Daten, Quellen. Und die Opposition, und das ist ihr gutes Recht, verlangt neben transparenter Information eine Parlamentsdebatte unter anderem über die Finanzierbarkeit zusätzlicher Zuständigkeiten. Die Frage sollte erlaubt sein: Was passiert, wenn der Dotationshaushalt Vergangenheit und die DG weitgehend selbst für ihre Finanzierung zuständig ist? Mit dem Steueraufkommen allein wäre nicht einmal das zu finanzieren, wofür die DG im Moment verantwortlich ist. Nicht nur die zahlreichen Pendler, die in Luxemburg oder Deutschland ihr Geld lassen, stehen dem entgegen.
Klarheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Partizipation
Die Opposition will einbezogen werden in das Nachdenken, in die Vorbereitungen auf eine vierte Region. Die Mehrheit ist einbezogen. Die DG-Regierung macht ihren Job. In der Gemeinschaft, im Land, an den Verhandlungstischen. Ministerpräsident Lambertz will eindeutige Signale aussenden: Ja, wir in der DG wollen alle die vierte Region. Lambertz drängt auf die Bekräftigung dieses Allparteienkonsenses. Und er ist schlau genug zu wissen, dass die Realitäten, die Herausforderungen und die Aussichten sich verändert haben.
Deshalb formuliert er Verständnis für jene Bürger, die sich sorgen, ob die DG als eigenständige Region die zusätzliche Verantwortung schultern kann. Gleichzeitig weiß er: Wenn die Chance sich bietet, den Zuschlag als vierte Region zu erhalten, sollte man sie nutzen. Damit wir am Ende nicht, wie Oliver Paasch es sagt, alles verlieren und zu einem Stück Verwaltung der Wallonischen Region werden.
Wie wäre es, wenn man im Parlament der Gemeinschaft in diesen existenziellen Fragen für das Land und die DG wieder zur Sachdiskussion zurückfände. Besser ein "Ja, aber", als ein "Ja im Hurrastil". Die Geschlossenheit nach außen ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht als verordnete Uniformität daherkommt. Und deshalb der Appell an die Regierung: Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch und Feuer frei für die Diskussion. Dann sehen wir weiter.
