Der Gemeinderat von Limbourg hat sich einstimmig gegen das geplante Gesetz zu sogenannten "Hausbesuchen" ausgesprochen. Es soll der Polizei ermöglichen, Wohnungen zu betreten, um Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere festzunehmen, wenn sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gelten.
Die Gemeinderatsmitglieder kritisieren vor allem, dass der Begriff "Gefahr" rechtlich nicht klar genug definiert sei. Sie befürchten, dass das Gesetz missbraucht werden könnte. Bereits bestehende rechtliche Verfahren würden aus ihrer Sicht ausreichen.
Auch andere Gemeinden, darunter Verviers und Welkenraedt, haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Entscheiden muss das föderale Parlament in Brüssel.
avenir/ake
