CSP: "Wir stehen zum Allparteienkonsens, verlangen aber Information und Transparenz"
CSP-Regionalpräsident Luc Frank hat die Forderung von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz nach Bekräftigung des Allparteienkonsens' hinsichtlich der Übernahme neuer Zuständigkeiten als "Theater" und "Beschäftigungstherapie" bezeichnet.
Die Christlich-Sozialen, so Frank, stünden nach wie vor zu dem im Jahr 2007 unterzeichneten Papier. Allerdings verlange die CSP transparente Informationen durch die DG-Regierung.
Man habe ein Anrecht darauf, Einblick zu erhalten in vorliegende Daten, die Aufschluss darüber geben, was die DG bewältigen könne und was nicht. Diese Informationen würden der Opposition vorenthalten.
Um nicht die Katze im Sack zu kaufen, müsse man sich jetzt Gedanken darüber machen, wie die Zukunft für die DG möglicherweise auch als Region aussehen werde, sagte Frank. Die Diskussion darüber müsse im Parlament geführt werden.
Vivant zu Allparteienkonsens: Ja zu altem Beschluss, aber…
Die Vivant-Fraktion sieht die DG ohne eine grundlegende Wirtschafts- und Sozialreform nicht in der Lage, alle Zuständigkeiten zu übernehmen, welche den Gliedstaaten im Zuge der Staatsreform übertragen werden könnten. Das geht aus einer am Freitagnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung von Vivant hervor.
Michael Balter und Alain Mertes stellen klar, dass Vivant weiterhin zu dem im Jahr 2007 unterzeichneten Allparteienkonsens steht. Man sage Ja zu sinnvollen Kompetenzübertragungen wie Wohnungswesen, Raumordnung oder Provinzbefugnisse, wenn diese nicht zu einer Aufblähung der Bürokratie führen.
Der Allparteienkonsens habe in der letzten Zeit jedoch ein sehr dynamisches Eigenleben entwickelt. Er verändere sich, ohne dass alle Parteien darüber ausgetauscht hätten. Deshalb verlangt Vivant, eine sachliche parlamentarische Debatte über die Finanzierung sinnvoller Kompetenzübertragungen einzuleiten.
Ecolo weiter dabei, will aber Parlament weiter einbezogen sehen
Franziska Franzen hat für Ecolo erklärt, man habe den Allparteienkonsens von 2007 nie in Frage gestellt. Die Aussage der Grünen, die Zukunft der DG bestehe in der Eigenständigkeit neben anderen Partnenr, habe weiterhin Bestand.
Hinsichtlich der Überlegungen und der Vorbereitung auf das, was auf die Gemeinschaft im Zuge von Kompetenzübertragungen zukomme, müsse jedoch das Parlament mehr einbezogen werden, sagte die Ecolo-Sprecherin.
Sie habe den Eindruck, dass die Regierung hier sehr aktiv sei, das Parlament jedoch weitgehend ausgeblendet bliebe. Dies müsse sich unbedingt und rasch ändern.
rs - Archivbilder: BRF Fernsehen und Ecolo
