Schon vor dem Beginn der eigentlichen Sitzung wurde der neue St. Vither Finanzdirektor Luca Haas vereidigt. "An den heutigen Tag wird sich Luca garantiert noch lange erinnern. Heute ist der Tag, wo er vereidigt wird, aber heute ist auch der Tag, wo er zum zweiten Mal Papa geworden ist", sagte Bürgermeister Werner Henkes. Haas erhielt von den Stadtratsmitgliedern und den anwesenden Zuschauern langanhaltenden Beifall.
Die Personalie Finanzdirektor hat auch Auswirkungen auf die Besetzung des Stadtrats: Thao Haas ist zurückgetreten. Sie saß bislang für die Oppositionsliste Neue Bürgerallianz (NBA) im Rat. Da der neue Finanzdirektor ihr Bruder ist, ergab sich dadurch eine Unvereinbarkeit mit dem Mandat von Thao Haas. Sowohl Henkes als auch Roland Gilson von der Neuen Bürgerallianz dankten Thao Haas für die geleistete Arbeit. "Wir zollen Thao großen Respekt dafür, dass sie mit ihrem Rücktritt als Stadtratsmitglied ihrem Bruder berufliche neue Wege ermöglicht", sagte Gilson.
Als Nachfolgerin von Thao Haas wurde Lena Scheuren vereidigt. Scheuren übernimmt auch in der Kommission Energie, Stadtwerke, Soziales, Senioren, Wohnungswesen den Sitz von Haas.
Wie weiter in Sachen Schlachthof?
Steffi Pauels von der Neuen Bürgerallianz brachte in einer Frage an das Gemeindekollegium das Thema einer möglichen neuen Globalgenehmigung für den Schlachthof Pegri und den Zerlegebetrieb P&M zur Sprache. Anwohner der Betriebe hatten am Samstag in einer großflächigen Anzeige im GrenzEcho Klarheit gefordert. Die öffentliche Untersuchung zum Antrag auf eine neue Globalgenehmigung endet an diesem Donnerstag, 1. Oktober.
Sie sei von Anwohnern auf die Situation angesprochen worden, sagte Pauels. Es gehe dabei um die grundsätzliche Frage, welche langfristige Entwicklung an dem Standort vorgesehen sei. Die Anwohner der Fleischbetriebe bezogen sich in ihrer Anzeige auf den damaligen Umweltschöffen René Hoffmann, der 2022 verdeutlicht habe, dass ein Betrieb wachsen können müsse und das am bestehenden Standort nicht möglich sei. Für sie und ihre Liste bedeute Bürgernähe "eben auch, in solchen Situationen auf die Menschen zuzugehen und ihnen zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen und ihnen auch zu erklären, was sich seit der damaligen Situation verändert hat", sagte Pauels.
Die Problematik sei seit 2022 nicht verändert, antwortete Schöffe Leo Kreins. "Ich denke mir, die Gründe und die Schwierigkeiten, die vorhanden sind, dürften uns bekannt sein. Aus dem Grunde haben wir auch jetzt nicht noch eine spezielle Versammlung einberufen. Wir haben eine ganze Reihe von Einsprüchen bekommen", sagte Kreins. Und die Einsprüche seien ausführlich und von guter Qualität, fügte er hinzu. Man habe ebenfalls zahlreiche Einzelgespräche mit Anwohnern geführt, sagte er.
Es gehe um eine Globalgenehmigung, also eine Baugenehmigung und eine Betriebsgenehmigung, erklärte Kreins. "Diese Globalgenehmigung wird nicht in St. Vith erteilt, sondern in Eupen und teilweise, was den technischen Aspekt anbelangt, in Namur und wird dann in Eupen im Ministerium zusammengeführt", sagte der Schöffe. Nach dem Abschluss der Untersuchung habe man zehn Tage Zeit, um ein Gutachten zu formulieren. Kreins kündigte an, dass das kommende Woche geschehen soll.
Sanierung der Gemeindeschule Lommersweiler
Der Stadtrat genehmigte das Projekt zur energetischen Sanierung der Gemeindeschule Lommersweiler. Geplant ist, sämtliche Fenster zu erneuern, das Dach zu isolieren und neu einzudecken. Zudem soll die Luftzirkulation verbessert werden, erklärte Schöffin Margret Schmitz. "Mit diesem Projekt wollen wir nicht nur die energetische Qualität des Gebäudes deutlich verbessern, sondern gleichzeitig langfristig Energie und Kosten einsparen", sagte sie. Und die Maßnahmen sollen auch den Komfort für die Schüler und das Lehrpersonal erhöhen.
Wegen der Erweiterung der Kinderkrippe muss der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Zentrum für Kinderbetreuung (ZKB) angepasst werden. Der entsprechende Nachtrag wurde genehmigt. Die für den 9. Oktober vorgesehene Eröffnung muss allerdings um einen Monat verschoben werden. "Die Schreiner sind in Verzug geraten", sagte Schmitz. Diese Nachricht habe man erst am Mittwochnachmittag - also kurz vor der Sitzung des Stadtrats - erhalten, betonte sie. "Wir werden natürlich versuchen, da ein wenig Druck aufzubauen", ergänzte der Bürgermeister. "Das geht nicht, dass man von Monat zu Monat vertröstet wird", so Henkes.
Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung eines Flexi-Jobs-Systems für die Stadt. Auf diese Weise könne die Stadt vorübergehend Fachpersonal für einen gewissen Zeitraum und für bestimmte Tätigkeiten einstellen, erklärte Kreins. Definitives Personal möchte man nicht einstellen, sagte er. Als mögliche Tätigkeiten für Flexi-Jobs nannte er unter anderem die Durchführung von Hausanschlüssen von Internet und Telefon sowie Arbeiten im Rahmen von Archivierung oder Digitalisierung. Menschen, die einen Flexi-Job bei der Stadt ausüben, sollen keine festen Arbeitsplätze ersetzen, betonte Kreins.
Alternative Strafmaßnahmen: Konvention beschlossen
Die Mitglieder des Stadtrats stimmten einstimmig für eine Konvention zur Aufteilung der Kosten von alternativen Strafmaßnahmen, die nicht durch Subsidien des Justizministeriums abgedeckt werden. Der Dienst für alternative Strafmaßnahmen (DASM) besteht seit 2007. Personen, die zu Sozialstunden verurteilt werden, müssten beaufsichtigt und betreut werden, so Henkes. Durch den Beschluss des Stadtrates übernimmt St. Vith die Finanzierung seines Kostenanteils für den Dienst. Man habe sich in dieser Sache in der Bürgermeisterkonferenz und danach unter den Bürgermeistern der Eifel-Gemeinden abgestimmt, sagte Henkes. Er gehe davon aus, dass die anderen Gemeinden die Konvention ebenfalls verabschieden werden.
Dorothea Schwall-Peters von der Liste "Jetzt handeln" sagte, sie stehe voll und ganz hinter dem Prinzip der alternativen Strafmaßnahmen - auch angesichts der Überbelegung der Haftanstalten. "Aber es ist sehr bedauerlich, dass die Gemeinden Materie finanzieren müssen, die eigentlich voll in die Hoheit des Zentralstaates fällt", sagte sie. Sie sprach von einer "Armutserklärung": "Es ist schlimm, dass die Gemeinden das finanzieren müssen", so Schwall-Peters. Jürgen Schlabertz von der Neuen Bürgerallianz sagte, er habe im Forstwesen positive Erfahrungen mit dem Einsatz von Personen gemacht, die dort Sozialstunden ableisteten.
Genehmigt wurde auch ein Antrag der Sport- und Kulturgemeinschaft Lommersweiler VoG zur Bezuschussung des Infrastrukturprojektes, in dessen Rahmen die Sporthalle Lommersweiler renoviert werden soll. Das Gebäude ist 50 Jahre alt, die Heizung und die Decke stammten noch aus der Anfangszeit der Halle und seien ausbesserungsbedürftig, erläuterte Schöffin Isabel Gillessen. Die VoG habe Ende August in Eupen beantragt, das Projekt in den Infrastrukturplan 2027 aufzunehmen, sagte sie. Doch dafür brauchte es auch eine prinzipielle Zusage des Stadtrates. Die Kosten für das Projekt sollen sich auf höchstens 425.000 Euro belaufen. Die Stadt St. Vith will laut Beschluss einen Zuschuss von bis zu rund 106.000 Euro gewähren.
Moritz Korff
