Dezember zu Unstimmigkeiten in Bezug auf die Besetzung der Kommissionen gekommen war, hatte die Oppositionsfraktion "Gemeinsam für Alle" Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt. Dem Einspruch wurde nun durch Ministerpräsident Lambertz stattgegeben. Die Bütgenbacher Ratsmehrheit hatte am 4. Dezember durchgesetzt, die Zahl der Ausschüsse von 9 auf 5 zu verringern. Den Kommissionen sollte unter der Leitung eines nicht-stimmberechtigten Schöffen jeweils drei Vertreter der Mehrheit und zwei der Opposition angehören. Gegen diesen Beschluss hat sich die Opposition gewehrt, weil er gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderates verstoße. Der ministerielle Erlass hat den Standpunkt der Opposition bestätigt und den Beschluss ausgesetzt.
Bütgenbach muss Ausschüsse neu strukturieren und besetzen
Der Bütgenbacher Gemeinderat muss seine Ausschüsse neu strukturieren und besetzen. Nachdem es bei der Einführungs-Sitzung am 4.
