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DG-Regierung hat Zweifel am Allparteienkonsens

04.05.201116:15
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am BRF-Mikrofon
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz

Die DG-Regierung hat Zweifel am Fortbestehen des Allparteienkonsens in der Frage der Übernahme aller angemessenen Zuständigkeiten durch die Gemeinschaft im Zuge einer Staatsreform.

Die Opposition hatte vor drei Wochen einer Resolution zur Behandlung der Thematik eines "Belgien zu Viert" ihre Zustimmung verweigert. Das Nein war mit prozeduralen Argumenten begründet worden, nicht mit inhaltlichen.

Ministerpräsident Lambertz sagte, damit sei eine große Chance verpasst worden, nach außen ein Bild der Geschlossenheit der DG zu zeigen.

Pro-DG-Sprecher Alfons Velz hat inzwischen eine Interpellation zu dem Thema auf der nächsten Ratssitzung am 23. Mai angekündigt.

Die vier DG-Minister erklärten einstimmig, es sei von herausragender Bedeutung, den Allparteienkonsens in dieser zentralen Frage zu bekräftigen. Lambertz betonte, er wolle dies Schwarz auf Weiß sehen.

rs - Bild: belga

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