Das schreibt das Grenz-Echo heute.
Die CSP stört, dass die Regierung Ziele zur ostbelgischen Identitätsfindung formuliert. Nach Einschätzung der Christlich-Sozialen könne dies nicht Aufgabe des Staates sein.
Ecolo bemängelt die abstrakte Sprache in den Erklärungen zum Regionalen Entwicklungskonzept.
Vivant befürchtet, dass Regierung und Ministerium eine zu große Kontrolle über die Lebensbereiche der Bürger erhalten werden.
Reaktion
Die Regierung der DG hat die Kritik der Parlamentsopposition am Regionalen Entwicklungskonzept REK zurückgewiesen. Ministerpräsident Lambertz sagte, er sei von der Reaktion enttäuscht, aber nicht überrascht. In den Aussagen der Oppositionssprecher spiegele sich argumentative Hilflosigkeit.
Das REK sei ein verlässlicher Fahrplan und ein hervorragendes Arbeitsinstrument. Der Vorwurf, es fehle das finanzielle Konzept, gehe ins Leere. Die Regierung habe von Beginn an erklärt, dass parallel zur Entwicklung der einzelnen Projekte auch die finanzielle Machbarkeit geklärt werde. Im September werde man exakt sagen können, wieviel jedes Projekt koste und wie man es finanzieren werde.
Falsch sei auch der Vorwurf, das Dokument sei in einer abstrakten Sprache verfasst. Als völlig daneben bezeichnet Lambertz die Kritik, in dem Dokument werde den Bürgern eine Identität übergestülpt. Es sei nun einmal eine Tatsache, so Lambertz, dass wir eine nationale Minderheit bildeten, in einer Grenzregion und in einer kleingliedstaatlichen Einheit lebten.
ge/ok - Bild: belga
