Im Austausch mit dem zuständigen Notar war festgestellt worden, dass eine rund 38 Quadratmeter große Fläche noch zum öffentlichen Eigentum der Gemeinde gehörte. Diese wurde nun dem privaten Gemeindeeigentum zugeordnet. Die Änderung war notwendig, damit die Arbeiten auf der Baustelle wie geplant fortgesetzt werden können. Mit Ausnahme der NBK stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zu.
Diskussion um nicht zugelassenen Zusatzpunkt
Das Thema “Betreutes Wohnen” sorgte aber auch für eine Diskussion im Gemeinderat. Hintergrund war ein nicht zugelassener Zusatzpunkt der CSP. Dieser war im Vorfeld zu spät eingereicht worden und konnte deshalb nicht mehr in die Tagesordnung aufgenommen werden. Damir Lübcke (CSP) brachte das Thema aber dennoch zur Sprache und bemängelte unter anderem, dass die Baustelle den Geschäftsleuten Probleme bereite. Außerdem gebe es Sicherheitsrisiken an der Kreuzung Kirchstraße/Thimstraße.
Louis Goebbels (NBK) kritisierte dieses Vorgehen der CSP. Die Fraktion bringe einen Punkt, der abgelehnt wurde und nicht auf der Tagesordnung stehe, trotzdem zur Sprache und beschwere sich nun über Folgen eines Projekts, das sie ursprünglich selbst vorangetrieben habe. Bürgermeister Daniel Hilligsmann (Elan) schloss sich der Kritik an und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Als Damir Lübcke seine Ausführung erneut aufgreifen wollte, beendete Daniel Hilligsmann die Wortmeldung schließlich.
Sauberkeit: Sensibilisieren und kontrollieren
Auch die Sauberkeit in Kelmis war Thema im Gemeinderat. So erkundigte sich Serge Emontspohl (CSP) in der Fragestunde, ob die Gemeinde künftig an Sauberkeitsaktionen wie BeWapp teilnehmen werde und betonte, dass es in der Gemeinde einige Problemzonen in Sachen Sauberkeit gebe.
Bürgermeister Daniel Hilligsmann räumte ein, dass die Gemeinde mit punktuellen Problemen kämpft, beispielsweise bei den Altkleidercontainern oder Hausmüll, der zu falschen Zeitpunkten herausgestellt werde. Aktionen wie BeWapp würden in solchen Fällen aber keine Linderung schaffen. Stattdessen wolle die Gemeinde in Zukunft noch mehr sensibilisieren, und kontrollieren. Dabei werde die Gemeinde auch auf Kameras und die Kontrollen des Feststellungsbeamten setzen. Im Bedarfsfall könnten auch Strafen verhängt werden.
Personalmangel im Forstwesen
Zudem schließt sich auch Kelmis der Resolution der Südgemeinden zur Personalsituation im Forstwesen an. In der Resolution wird die wallonische Regierung aufgefordert, das Einstellungsmoratorium beim Département de la Nature et des Forêts (DNF) aufzuheben oder zumindest zu lockern und so ein ausreichendes Maß an Personal sicherzustellen. Daniel Hilligsmann warnte, dass die personellen Engpässe künftig auch sicherheitsrelevant werden könnten. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt einstimmig zu.
Bauschöffe Pascal Kreusen (Elan) stellte dem Gemeinderat zudem die angepassten Pläne für die Schaffung von 23 Losen und einer neuen Straßentrasse im Bereich der Kelmiser Rottstraße und der Rue du Viaduc in Bleyberg vor. Der Gemeinderat gab einstimmig eine positive Stellungnahme ab.
Die ursprünglichen Pläne waren vor einigen Monaten abgelehnt worden und wurden daraufhin überarbeitet. Unter anderem wurde der Verbindungsweg zur Rue du Viaduc in der neuen Version gestrichen. Geplant sind außerdem ein gesicherter Fuß- und Fahrradweg sowie Anpassungen an die bestehende Infrastruktur im Bereich Driesch. Der vorhandene Baumbestand soll möglichst erhalten bleiben.
Lindsay Ahn
