In St. Vith ist der Mehrheitswechsel von Ende 2024 noch nicht verdaut. Darauf ließ im Stadtrat die intensiv geführte Debatte über die Rechnungsablage 2025 schließen.
Alexander Wansart, bis Ende Juni noch Finanzschöffe, relativierte die nackten Zahlen: Das positive Gesamtergebnis von gut drei Millionen Euro sei zu einem großen Teil (1,8 Millionen Euro) auf einmalige Einnahmen wie den Verkauf eines Hauses und einer Gewerbefläche sowie die außergewöhnliche Dividende aus der Windfarm AG zurückzuführen. Auf der anderen Seite seien vorgesehene Projektausgaben nicht zugeschlagen und stattdessen auf das laufende Jahr übertragen worden.
Wansart erinnerte auch an die hohen Verbindlichkeiten, in die er auch, wie er es nennt, die "Satelliten" wie die Stadtwerke oder die Autonome Gemeinderegie (mit Triangel und Blausteinmuseum) einbezieht.
Opposition empfiehlt, mehr auf die Tube zu drücken
Seitens der Opposition sah Herbert Grommes aber gerade bei den Investitionen "viele weiße Spalten". Er sprach von "Stillstand" und von "Tiefpunkt" und kritisierte eine Reihe von Steuererhöhungen oder Zuschusskürzungen der Mehrheit, denen er eigene Vorschläge entgegenhielt.
Roland Gilson ergänzte, dass es sich bei dem, was umgesetzt worden sei, denn auch "nicht um die Federn der aktuellen Mehrheit, sondern die der vorherigen Mehrheit" handele. Er wiederholte seine Mahnung, dass eine Legislaturperiode schnell vorbei sei und die Zeit davonrenne.
Bernd Karthäuser, der auch schon vorher dem Stadtrat (und einer Mehrheit) angehört hatte, bemerkte süffisant, dass in früheren Rechnungsablagen der Stadt St. Vith "mehr los" gewesen sei. Zwar solle die Opposition "vielleicht die Messlatte nicht zu hoch legen", doch das habe die neue Mehrheit im Wahlkampf und zu Beginn der Legislatur schon selbst getan: "Mit Verlaub, Sie müssen auf die Tube drücken."
Mehrheit beklagt "halbfertige Projekte" der Vorgänger
Alexander Wansart ließ das alles nicht so stehen. Die neue Mehrheit habe bei der Übernahme der Amtsgeschäfte keine Unterstützung erhalten und darum viel Zeit gebraucht, um sich in die Akten einzuarbeiten. Dazu habe sie viele vorher unbeantwortete Bürgerfragen behandeln müssen, was Klaus Jousten bestätigte. Der frühere Finanzschöffe, der sich als "Mann der Zahlen" bezeichnete, rechnete Grommes & Co. vor, dass im vergangenen Jahr sogar noch deutlich mehr an Projektkosten angerechnet worden sei als zu Zeiten der alten Mehrheit.
Davon abgesehen, so Jousten, messe sich die von der Opposition angemahnte Dynamisierung der Gemeindepolitik "nicht nur in Euro, sondern in der Zufriedenheit der Leute, die hier wohnen. Und da sind wir auf dem richtigen Dampfer."
Sein langjähriger Wegbegleiter Leo Kreins hielt der früheren Mehrheit eine Reihe unausgereifter oder "halbfertiger Projekte" vor, "zu denen wir zum Teil erst einmal Unterlagen suchen mussten. Ich finde es starken Tobak, wenn Sie uns jetzt fehlende Umsetzung vorwerfen."
Gegen Ende hin versöhnlichere Töne
Gaby Schröder wies darauf hin, dass der Haushalt 2025 noch von der alten Mehrheit aufgestellt worden sei, wenn auch, wie Herbert Grommes präzisierte, in Rücksprache mit Vertretern der neuen Mehrheit, um ihr den Start zu erleichtern.
Allerdings fand Gaby Schröder "nicht korrekt, eine völlig neue Mehrheit nach nur einem Jahr so negativ zu beurteilen. Warten wir dafür doch mal die Halbzeit ab", fand sie. Die strenge Kritik der Opposition zum jetzigen Zeitpunkt komme ihr vor wie ein "Nachkarten". Sie nehme sich das jedenfalls nicht zu Herzen, sehe aber nach den bisherigen Erfahrungen in den Ausschüssen "die Chance, dass wir das gemeinsam angehen" - was seinerseits auch Roland Gilson angeboten hatte.
Ihre Listenkollegin Dorothea Schwall-Peters wollte sich "den Schuh auch nicht anziehen". Sie finde zwar interessant, dass die Opposition Druck mache. Sie selbst sehe aber auch als Mitglied der Mehrheit, zu der sie im Übrigen loyal stehe, nicht den Vorrang in Infrastrukturausgaben, sondern vielmehr in übergreifenden Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Artensterben: "Hier müssen wir uns fragen, wie wir uns resilient machen können."
Bürgermeister Werner Henkes schließlich räumte ein, dass die neue Mehrheit vieles gerne machen würde. Er verwies aber auf die finanzielle Situation Belgiens, der Wallonischen Region oder der Deutschsprachigen Gemeinschaft, was sich wiederum auf die Zuschüsse auswirke. Er kündigte auch an, dass der Stadtrat in der geschlossenen Sitzung "über die Gemeindedotation" diskutieren müsse. Im Herbst bei den Gesprächen mit der Regierung werde das Gemeindekollegium dann sehen, welche Projekte in welchen Zeiträumen realisierbar seien.
Stephan Pesch
