In St. Vith ist der Mehrheitswechsel von Ende 2024 noch nicht verdaut. Darauf ließ im Stadtrat die intensiv geführte Debatte über die Rechnungsablage 2025 schließen.
Alexander Wansart, bis Ende Juni noch Finanzschöffe, relativierte die nackten Zahlen: Das positive Gesamtergebnis von gut drei Millionen Euro sei zu einem großen Teil (1,8 Millionen Euro) auf einmalige Einnahmen wie den Verkauf eines Hauses und einer Gewerbefläche sowie die außergewöhnliche Dividende aus der Windfarm AG zurückzuführen. Auf der anderen Seite seien vorgesehene Projektausgaben nicht zugeschlagen und stattdessen auf das laufende Jahr übertragen worden.
Wansart erinnerte auch an die hohen Verbindlichkeiten, in die er auch, wie er es nennt, die "Satelliten" wie die Stadtwerke oder die Autonome Gemeinderegie (mit Triangel und Blausteinmuseum) einbezieht.
Opposition empfiehlt, mehr auf die Tube zu drücken
Seitens der Opposition sah Herbert Grommes aber gerade bei den Investitionen "viele weiße Spalten". Er sprach von "Stillstand" und von "Tiefpunkt" und kritisierte eine Reihe von Steuererhöhungen oder Zuschusskürzungen der Mehrheit, denen er eigene Vorschläge entgegenhielt.
Roland Gilson ergänzte, dass es sich bei dem, was umgesetzt worden sei, denn auch "nicht um die Federn der aktuellen Mehrheit, sondern die der vorherigen Mehrheit" handele. Er wiederholte seine Mahnung, dass eine Legislaturperiode schnell vorbei sei und die Zeit davonrenne.
Bernd Karthäuser, der auch schon vorher dem Stadtrat (und einer Mehrheit) angehört hatte, bemerkte süffisant, dass in früheren Rechnungsablagen der Stadt St. Vith "mehr los" gewesen sei. Zwar solle die Opposition "vielleicht die Messlatte nicht zu hoch legen", doch das habe die neue Mehrheit im Wahlkampf und zu Beginn der Legislatur schon selbst getan: "Mit Verlaub, Sie müssen auf die Tube drücken."
Mehrheit beklagt "halbfertige Projekte" der Vorgänger
Alexander Wansart ließ das alles nicht so stehen. Die neue Mehrheit habe bei der Übernahme der Amtsgeschäfte keine Unterstützung erhalten und darum viel Zeit gebraucht, um sich in die Akten einzuarbeiten. Dazu habe sie viele vorher unbeantwortete Bürgerfragen behandeln müssen, was Klaus Jousten bestätigte. Der frühere Finanzschöffe, der sich als "Mann der Zahlen" bezeichnete, rechnete Grommes & Co. vor, dass im vergangenen Jahr sogar noch deutlich mehr an Projektkosten angerechnet worden sei als zu Zeiten der alten Mehrheit.
Davon abgesehen, so Jousten, messe sich die von der Opposition angemahnte Dynamisierung der Gemeindepolitik "nicht nur in Euro, sondern in der Zufriedenheit der Leute, die hier wohnen. Und da sind wir auf dem richtigen Dampfer."
Sein langjähriger Wegbegleiter Leo Kreins hielt der früheren Mehrheit eine Reihe unausgereifter oder "halbfertiger Projekte" vor, "zu denen wir zum Teil erst einmal Unterlagen suchen mussten. Ich finde es starken Tobak, wenn Sie uns jetzt fehlende Umsetzung vorwerfen."
Gegen Ende hin versöhnlichere Töne
Gaby Schröder wies darauf hin, dass der Haushalt 2025 noch von der alten Mehrheit aufgestellt worden sei, wenn auch, wie Herbert Grommes präzisierte, in Rücksprache mit Vertretern der neuen Mehrheit, um ihr den Start zu erleichtern.
Allerdings fand Gaby Schröder "nicht korrekt, eine völlig neue Mehrheit nach nur einem Jahr so negativ zu beurteilen. Warten wir dafür doch mal die Halbzeit ab", fand sie. Die strenge Kritik der Opposition zum jetzigen Zeitpunkt komme ihr vor wie ein "Nachkarten". Sie nehme sich das jedenfalls nicht zu Herzen, sehe aber nach den bisherigen Erfahrungen in den Ausschüssen "die Chance, dass wir das gemeinsam angehen" - was seinerseits auch Roland Gilson angeboten hatte.
Ihre Listenkollegin Dorothea Schwall-Peters wollte sich "den Schuh auch nicht anziehen". Sie finde zwar interessant, dass die Opposition Druck mache. Sie selbst sehe aber auch als Mitglied der Mehrheit, zu der sie im Übrigen loyal stehe, nicht den Vorrang in Infrastrukturausgaben, sondern vielmehr in übergreifenden Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Artensterben: "Hier müssen wir uns fragen, wie wir uns resilient machen können."
Bürgermeister Werner Henkes schließlich räumte ein, dass die neue Mehrheit vieles gerne machen würde. Er verwies aber auf die finanzielle Situation Belgiens, der Wallonischen Region oder der Deutschsprachigen Gemeinschaft, was sich wiederum auf die Zuschüsse auswirke. Er kündigte auch an, dass der Stadtrat in der geschlossenen Sitzung "über die Gemeindedotation" diskutieren müsse. Im Herbst bei den Gesprächen mit der Regierung werde das Gemeindekollegium dann sehen, welche Projekte in welchen Zeiträumen realisierbar seien.
ÖSHZ: Deutlich höhere Anforderungen
Der Stadtrat genehmigte auch die Rechnungsablage 2025 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums und dessen erste Haushaltsanpassung. Die ÖSHZ-Präsidentin Caroline Hagelstein erklärte, dass insbesondere die Zahl der Empfänger für gleichgestellte Sozialhilfe in den letzten Jahren gestiegen sei. Mit durchschnittlich 78 Empfängern lag sie im Jahr 2025 sogar noch etwas hôher als diejenige der Empfänger von Eingliederungseinkommen (durchschnittlich 75).
Das liege vor allem am Zuzug von Ukrainern, die wegen des russischen Angriffskriegs ihr Land verlassen haben. Im Unterschied zu anderen Gemeinden sei deren Zahl sogar noch gestiegen, waqs vermutlich an der Zentrumsfunktion von St. Vith liege.
Das Personal sei übrigens nicht proportional zu den höheren Anforderungen gewachsen. Zurzeit liege es bei 13,5 Vollzeitäquivalenten. Die Aufgaben verschöben sich immer mehr zu administrativen Abläufen, wo die Arbeit des ÖSHZ doch eigentlich in einer engen Begleitung der Antragsteller und im Aufbau von Vertrauen liegen müsste, so Hagelstein.
Vor dem Hintergrund der föderalen Arbeitslosengeldreform habe sich in St. Vith übrigens nicht die generelle Erwartung bestätigt, dass "nur" rund ein Drittel derjenigen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, beim ÖSHZ landen. In bislang 17 Fällen hätten vielmehr zwölf Antragsteller ihr Anrecht auf Eingliederungseinkommen geltend gemacht. Das seien etwa 70 Prozent. "Wir erwarten einen Peak im Juli, wenn 29 Personen ihr Anrecht auf Arbeitslosenhilfe verlieren", schaute Caroline Hagelstein schon voraus.
Bürgermeister Werner Henkes dankte ihr und allen Mitarbeitern des ÖSHZ für die Arbeit. In der vergangenen Woche hätten sich die Bürgermeister mit Vertretern der ÖSHZ getroffen. Henkes bestätigte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Öffentlichen Sozialhilfezentren im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr gut laufe, wobei das ÖSHZ St. Vith eine unterstützende und koordinierende Rolle einnehme.
Zuschuss und Lob für neues Dorfhaus in Wallerode
Die VoG "Zesame für Walert" erhält für den Bau eines Dorfhauses (anstelle des früheren Pfarrheims) einen Zuschuss von maximal 377.156 Euro.
Alexander Wansart meinte, dass dieser Gruppe engagierter Bürger neben der lobenden Anerkennung auch dieser Zuschuss zustehe. Herbert Grommes erinnerte daran, dass dieses "so großartige Projekt" schon 2016/2017 angefangen habe. Es habe viele Hürden und Hindernisse gegeben, aber die Gruppe habe nie aufgegeben. Nun nach rund zehn Jahren könne also endlich gebaut werden.Dass die gesamte Walleroder Bevölkerung mit dieser Gruppe an einem strang ziehe, habe sich nicht zuletzt gezeigt, als es darum ging, Spenden für den Eigenanteil an den Kosten zu sammeln.
Auch Roland Gilson hob das Projekt in Wallerode als gutes Beispiel für generationsübergreifendes Dorfleben hervor. Die Gemeindepolitik müsse dieses Thema im Auge behalten. Wo früher Schule, Kirche und Dorfkneipe die Angelpunkte gewesen seien, gebe es bei den Schülerzahlen je nach Ortschaft ein Auf und Ab, die Zahl der Kirchgänger sei generell stark rückläufig und die Dorfkneipen gehörten nun mal leider zu "einer aussterbenden Art", so Gilson.
Auch St. Vith bricht eine Lanze für das Forstwesen
Wie vorher schon die Gemeinden Bütgenbach und Amel hat auch der Stadtrat von St. Vith in einer Resolution auf die besorgniserregende Entwicklung beim Forstpersonal hingewiesen. Die wallonische Regierung wird aufgefordert, das Einstellungsmoratorium für kritische Funktionen in der Abteilung Natur und Forstwesen (Département de la Nature et des Forêts - DNF) "aufzuheben oder zumindest zu lockern".
Wie die anderen Gemeinden verlangt St. Vith ein "erforderliches Mindestmaß an Personal, um die Kontinuität, Qualität und Effizienz des öffentlichen Forstwesens zu gewährleisten". Auf Anregung von Oppositionsmitglied Jürgen Schlabertz (von Beruf selbst Förster) wurde in den Beschluss des Stadtrats aufgenommen, dass auch genügend Arbeitspersonal vorgesehen werden muss und dass die Forstkurse auch in deutscher Sprache stattfinden sollen.
Leo Kreins hatte vorher lang und breit die aktuelle Situation beschrieben. Von zehn Forstrevieren auf dem Gebiet der Gemeinde seien zwar noch neun besetzt. Es stünden aber drei Pensionierungen an, so dass dann nur noch sechs Reviere einen Förster hätten."Unsere Förster kennen fast jeden der Bäume", hielt Kreins fest. Er unterstrich, dass die Gemeinde rund eine Million Euro an Nettoerträgen aus der Waldbewirtschaftung erziele.
Auch der St. Vither Stadtrat sprach sich dafür aus, die vier nördlichen Gemeinden in der DG in die gemeinsame Initiative der fünf Eifelgemeinden einzubeziehen.
Stephan Pesch
