In der DG denken Gemeinden über eine Steuer auf leere oder nicht verfügbare Geldautomaten nach. Vorbild ist die Gemeinde Ciney. Sie hat eine Abgabe von 2.000 Euro pro Jahr und Bank eingeführt, wenn in den Filialen vor Ort keine Bargeldversorgung mehr angeboten wird. Hintergrund ist die Knappheit von Bankautomaten im ländlichen Raum. Ciney will mit der Steuer selbst und den Einnahmen daraus für mehr Bankautomaten sorgen.
Die Wallonie hatte die Steuer für rechtmäßig erklärt. Auf eine Frage der Vivant-Fraktion antwortete Ministerpräsident Oliver Paasch, dass die DG dazu ebenfalls Anfragen von Gemeinden erhalten habe. Man habe die Rechtmäßigkeit geprüft. Mit dem gleichen Ergebnis wie die Wallonie.
Welche DG-Gemeinden die Anträge gestellt haben, wollte er nicht sagen. Er wollte auch keine Empfehlung für so eine Steuer aussprechen. Die Gemeinden hätten das Recht, selbst darüber zu entscheiden und er keines, sich da einzumischen, sagte er sinngemäß.
ake
