Zu Beginn des Abends nahm der Regionalabgeordnete Patrick Spies das Ruder in die Hand und übte klare Kritik an der Mehrheit in Namur. Spies wirft der wallonischen Regierung vor, unter dem Stichwort "Haushaltsdisziplin", an den falschen Stellen zu sparen – etwa bei Beschäftigung, sozialen Diensten, Gemeinden, Energieprämien und Wohnungsbau.
Solide Finanzen seien wichtig, so Spies, doch wer Zukunftsinvestitionen kappe, schwäche langfristig die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Region. "Sparmaßnahmen finden oftmals im öffentlichen Sektor statt. Es kommen regelmäßig junge Förster zu mir, die gerne für die Wallonische Region arbeiten möchten. Wir haben einen Förstermangel, aber aufgrund der Sparmaßnahmen keine freien Stellen. Wir laufen da also Gefahr, dass uns die diplomierten Förster ins Ausland abwandern und wir sie in Zukunft nicht mehr zurückbekommen."
Der SP-Abgeordente Björn Klinkenberg machte zu Beginn seiner Rede klar: Die Oppositionsarbeit im PDG sei kein Dauerzustand – in Zukunft wolle die SP wieder aktiv mitgestalten. Bis dahin werde seine Partei weiterhin unermüdlich auf Missstände weisen und Alternativen vorlegen.
Darüber hinaus hat Klinkenberg deutliche Kritik an der Regierung der DG geübt. Klinkenberg sprach von wachsender sozialer Schieflage, zunehmendem Druck auf die Gemeinden und Projekten, die gestartet würden, bevor langfristig gesichert sei, wer zahlt. Politik dürfe kein Wunschkonzert sein, sondern müsse Prioritäten setzen.
"Ich brauche da nur an den Schulbonus zu denken, der nun gestrichen wurde. Das war eine olympische Disziplin im 'Zurückrudern' und da sind wir ganz klar gegen. Das wird dazu führen, das Eltern das Schulmaterial zu 100 Prozent selbst zahlen müssen", so Klinkenberg. "Auch im Bereich des Kindergelds wird schon wieder gespart. Dass der aktuelle Satz für die nächsten Jahre eingefroren wurde, wird wehtun. Die Schere zwischen Arm und Reich wird so nur noch größer."
Traditionsgemäß zeichnete die SP Ostbelgien auch in diesem Jahr besonderes ehrenamtliches Engagement aus. In diesem Jahr ging der Preis an die Digital-Botschafter aus Hauset. Uwe Gehrke, Günther Basedow, Dorreen Leigsnering und Timo Bergmann helfen anderen, den Zugang zur digitalen Welt zu meistern: vom Smartphone über WhatsApp bis hin zu Online-Behördengängen.
Die Parteipräsidentin der SP Ostbelgien, Linda Zwartbol, und der Ehrengast, der Föderalabgeordnete Pierre-Yves Dermagne, waren am Mittwochabend aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend.
Dogan Malicki
