"Willig, bereit und in der Lage": Was im wirklichen Leben ein wenig anzüglich klingt, ist seit dieser Woche die politische Richtschnur Eupens im gesamtbelgischen politischen Diskurs. Die Verhandlungen mit Blick auf die Provinzsteuern, den Wohnungsbau und die Raumordnung ruhen vorerst, aber nur vorläufig, falls es gesamtbelgisch nicht zur großen Reform kommen sollte.
"Willig, bereit und in der Lage" löst auch Begriffe ab, wie "Autonomie à la carte" oder "Salami-Taktik". "Autonomie à la carte" war in den Augen Eupens in der Ära des vorherigen MP Maraite ein hübscherer Ausdruck für die menschliche Neigung zum Rosinenpicken. Der kühle wallonische Ex-MP und Regionalist Collignon erkannte darin eine "Salami-Taktik" und konterte mit seinem Reizwort von den "deutschsprachigen Wallonen", fürchtete er doch, Eupen strebe mit kleinen Schritten ein unausgesprochenes Fernziel an.
Ein Fernziel, das in dieser Woche mit der Begriffsbildung "Willig, bereit und in der Lage" seinen erklärten Ausdruck gefunden hat. Mit einem Schönheitsfehler - zum ersten Mal ohne Einstimmigkeit. Laut Parlamentspräsident nur in der Form, nicht in der Sache: Schon vor sechs Monaten habe es den Konsens gegeben, er sei damals aus taktischen Gründen nur nicht kommuniziert worden.
Der kesse Spruch trägt den Zusatz "bei entsprechender finanzieller Ausstattung". Doch "Weiterentwicklungen in der Vergangenheit sind keine Garantie für künftige Erträge", heißt es in Börsenprospekten, und das ist es genau, was Jan Jambon - er kommt aus der Finanzwelt - und Bart De Wever meinen, wenn sie das Dotationsmodell auf das der finanziellen Eigenverantwortung - neu-belgisch: "responsabilisering"- umstellen wollen. Eine Staatsreform kommt nicht ohne ein Finanzierungsgesetz.
Das regionale Entwicklungskonzept verzichtet bewusst auf den klassischen Weg "erst das Geld, dann die Projekte". Strategie sei im Gegenteil bestimmend, auch mit Blick auf übergreifende, also auch regionale Befugnisse, ebenso wie gesellschaftliche Querschnittsaufgaben. Dass diese noch keine Garantie für Akzeptanz sind, zeigen die unterschiedlichen Reaktionen in Amel und Raeren auf das Jugenddekret.
Das Thema "Kommunikation", das am Montag im Parlament in der Hauptsache finanzpolitisch diskutiert wurde, hat jetzt durch die Umfrageergebnisse von Forse eine neue Aktualität: Bei der Mehrheit wird man sich wohl fragen, ob man bei der vielen Kommunikation nicht den Kern vernachlässigt hat: zu erklären, warum die DG als Gemeinschaft gefährdet sei, wenn Französische Gemeinschaft und Wallonische Region verschmelzen. Es steht als Aussage im Raum, ebenso wie die Aussage, der Umbau zur Vierten Region sei durch die gesamtbelgische Entwicklung notwendig und vorgezeichnet. Offensichtlich haben diese Aussagen die Bürger nicht erreicht oder überzeugt.
