Der Eupener Stadtrat hat sich Montagabend mit der Frage beschäftigt, ob auf den Ringstraßen der Stadt zu viel gerast wird.
Auf eine entsprechende Frage legte Bürgermeister Thomas Lennertz die aktuellen Zahlen der Polizeizone Weser-Göhl vor.
Im Jahr 2025 wurden auf dem Gebiet der Stadt Eupen insgesamt 11.803 Protokolle wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt. Das entspricht im Durchschnitt 32 Protokollen pro Tag - beziehungsweise 1,35 Protokollen pro Stunde.
In der Polizeizone Weser-Göhl stiegen die Geschwindigkeitsprotokolle von 4.356 im Jahr 2014 auf 26.643 im Jahr 2025 - ein mehr als sechsfacher Anstieg. Laut Lennertz zeigen die Zahlen, dass überhöhte Geschwindigkeit weiterhin ein relevantes Thema bleibt.
Ein anderes Thema des Stadtrats war die Unterbringung von Karnevalswagen an der Judenstraße. Die Halle Moorenhöhe in der Judenstraße befindet sich laut Schöffe Fabrice Paulus in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand: Die Außenhülle aus Wellplatten sei nicht mehr regendicht, Tragkonstruktionen durch Feuchtigkeit geschädigt und ein Anbau sogar in einem gravierenden Zustand.
Die elf betroffenen Karnevalsgruppen wurden informiert, die Halle letztmalig für die Session 2025/2026 zu nutzen und sie zum Jahresende besenrein zu räumen. Langfristig sei die Halle aus Sicherheitsgründen nicht mehr nutzbar; konkrete Pläne für das Gelände gibt es laut Schöffe Paulus derzeit nicht. Als Grund wurden die ungünstigen finanziellen und städtebaulichen Rahmenbedingungen genannt. Die Stadt möchte die Gruppen deshalb durch Austauschgespräche und Kontakten zur VoG "Alle unter einem Dach" sowie zur DG dabei unterstützen, alternative Stellplätze zu finden.
Der Stadtrat hat auch einstimmig den Straßenunterhalt für das Jahr 2026 genehmigt. Unterhaltungsarbeiten sind in Straßen vorgesehen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. Das betrifft Am Busch, Hochstraße, Siedlung Schönefelderweg, Siedlung Ibernviertel, Siedlung Herbesthaler Straße, Favrunpark, Heidberg und Hisselsgasse.
Das genaue Ausmaß der Schäden ist derzeit noch nicht vollständig bekannt. Daher werden die Arbeiten zunächst auf Teilabschnitte dieser Straßen beschränkt, so Bauschöffe Lucas Reul. Weitere Maßnahmen können je nach Befund und Haushaltslage in den kommenden Monaten beschlossen werden.
Ecolo hätte es begrüßt, wenn auch die Weimser Straße mit einbezogen worden wäre. Bauschöffe Reul erklärte, die Liste der Straßen für Unterhaltungsarbeiten könnte noch länger sein. Aus finanziellen Gründen habe man aber priorisieren müssen.
Landwirtschaftsbeirat Eupen wieder eingesetzt
Das Gemeindekollegium hat im Herbst 2025 beschlossen, den Landwirtschaftsbeirat der Stadt Eupen wieder einzuberufen - acht Landwirte aus Eupen und Kettenis haben ihr Interesse bekundet und repräsentieren Junglandwirte, Landwirte, die kurz vor der Pensionierung stehen sowie Biolandwirte. Der Beirat berät das Kollegium und den Stadtrat in allen landwirtschaftlichen Fragen, erarbeitet bei Bedarf Stellungnahmen und tritt ein- bis zweimal jährlich zusammen.
Bereits die erste Sitzung am 25. November 2025 widmete sich praxisnahen Themen wie Missbrauch landwirtschaftlicher Wege durch Mountainbiker, Heckenschnitt entlang Straßen, Antragsprobleme, Plastikabfallentsorgung sowie Jagd- und Wildschäden. Laut Schöffe Josef Theater fördert Eupen damit erneut den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gemeindverwaltung.
Kiss-and-Ride-Zone
Die Einrichtung einer Kiss-and-Ride-Zone vor den Anwesen Untere Ibern 1 und 3 wird auf Anfrage der Städtische Grundschule Oberstadt definitiv eingerichtet. Zur Zeit wird von städtischer Seite noch geschaut, ob die Untere Ibern nicht nur provisorisch, sondern auch endgültig zur Einbahnstraße werden könnte.
Überfüllte Altkleidercontainer - Bilanz nach Einführung von Kameras
Die Müllproblematik rund um überfüllte Altkleidercontainer der Organisation Terre beschäftigte auch die Eupener Politik. Wie Bürgermeister Thomas Lennertz im Stadtrat auf eine Anfrage von Claudia Niessen (Ecolo) erklärte, habe die seit März 2025 eingeführte Kameraüberwachung an besonders betroffenen Standorten zu "spürbaren Verbesserungen" geführt. Das illegale Ablagern von Abfällen neben Containern sei deutlich zurückgegangen.
Zwischen März und Dezember 2025 wurden laut Stadt insgesamt 72 Protokolle und 6 Verwarnungen ausgestellt - in den meisten Fällen für die Ablagerung von Hausmüll, Sperrmüll, Glasresten oder Elektroschrott neben den Containern. Besonders häufig betroffen war der Standort an der Judenstraße mit 38 Protokollen. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe zur Müllbeseitigungsproblematik prüft derzeit weitere Maßnahmen wie zusätzliche Container, kürzere Abholintervalle oder die Idee gemeinsamer Aktionen mit Nachbargemeinden.
Manuel Zimmermann
