"Dieser Haushalt ist solide und nicht spektakulär, die Haushaltsanierung kein Sprint, sondern ein Marathon", sagte Finanzschöffe Fabrice Paulus von der CSP. Dabei präsentierte er die Stadt inmitten rückläufiger Einnahmen, Inflation und steigender Sozialaufgaben. In Eupen leben laut Paulus 40 Prozent der Arbeitslosen und 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger der DG.
Alexandra Barth-Vandenhirtz, SPplus, kritisiert den Verzicht auf bezahlbaren Wohnraum in der Hillstraße zugunsten von Grün- und Parkflächen und vermisst innovative Projekte der neuen Mehrheit. Gelobt wurde eine bessere Kommunikation und die Vereinsentlastungen bei den Hallengebühren.
Ecolo sprach von einem Haushalt des Aufschiebens. Daniel Offermann warf der Mehrheit vor, trotz angekündigter "politischer Handschrift" keine klaren Prioritäten zu setzen und strukturelle Defizite lediglich durch Rücklagen sowie Kredite zu kaschieren.
Die OBL-Fraktion sieht das anders: Angesichts sinkender Kaufkraft, föderaler Sparkurse und zusätzlicher Belastungen durch ÖSHZ-Reformen präsentiert die Mehrheit einen Haushalt der Priorisierung statt Mangelverwaltung, so Colin Kraft.
Jenny Baltus-Möres, PFF, sprach lobend von klugen Investitionsmaßnahmen in mehreren Bereichen, die Eupen zu einer noch lebenswerteren Stadt machen sollen - etwa in die Verkehrssicherheit, in Spielplätze und in den Tourismus.
Simen Van Meensel betonte für die CSP, dass der Haushalt trotz schwieriger Zeiten ohne große Sparmaßnahmen auskomme, keine Steuererhöhungen oder Personalentlassungen vorsehe. Es gebe auch keine Kürzungen bei Endjahresprämien, wie man es von anderen politischen Ebenen kenne.
Die Debatte um den Haushalt verlief im Ton des gegenseitigen Respekts - was in der Vergangenheit nicht immer ganz der Fall war.
Weniger Subsidien für Eupen Musik Marathon
Vor der Eupener Haushaltsdebatte wurde auch die Subsidienliste 2026 verabschiedet. Sie sieht nur wenige Veränderungen vor. Ecolo monierte, dass die Mittel im Kulturbereich deutlich umstrukturiert werden. Besonders betroffen sei Chudoscnik Sunergia, deren Förderung für den Eupen Musik Marathon um über 70 Prozent gekürzt werde. Diese Maßnahme wirft laut Ecolo Fragen zur Wertschätzung der Kulturarbeit auf.
Kulturschöffe Pommée erklärte, es gehe hier nicht darum, einen Kulturträger zu bestrafen, sondern um eine kohärente und faire Subsidienverteilung. Es sei nicht logisch, wenn eine VoG für eine Großveranstaltung das Vierfache von einer anderen VoG für eine vergleichbare Großveranstaltung erhalte. Das könne man auch nicht damit rechtfertigen, weil es immer schon so war.
Dotation für Polizeizone Weser-Göhl wird eingefroren
Die kommunale Dotation für die Polizeizone Weser-Göhl wird von den vier zuständigen Gemeinden bis zum Ende der Gemeinde-Legislatur eingefroren. Das teilte Eupens Bürgermeister Thomas Lennertz auf der Stadtratssitzung mit. Eupen beteiligt sich 2026 wie im Vorjahr mit 2.488.652 Euro an der Dotation. Er begründete dies vor allem mit finanziellen Sorgen der Gemeinden Kelmis und Eupen.
Um steigende Kosten abzufedern, wird die Polizeizone Weser-Göhl auf ihren Reservefonds zurückgreifen, so Lennertz. Man wolle aber jährlich prüfen, ob die finanziellen Mittel für die Polizeizone reichen. Sollte das nicht der Fall sein, werde man die Dotationen wieder anpassen.
Manuel Zimmermann
