Im Eupener Stadtrat haben die Oppositionsfraktionen Ecolo und SP+ Montagabend gegen das Projekt zum Neu- und Ausbau der Hochstraße in Richtung Garnstock gestimmt.
Das Projekt sieht den vollständigen Neuaufbau der Straße mit Anschluss aller Häuser an die öffentliche Kanalisation sowie der Erneuerung bzw. Verlegung von Wasser-, Strom- und Glasfasernetzen, kombiniert mit einem einseitigen Fuß- und Radweg. Zudem soll die Hochstraße nach Abschluss der Arbeiten wieder durchgängig Richtung Baelen und Vervierserstraße befahrbar werden.
Für die SPplus-Fraktion ist das Projekt Hochstraße nicht ausreichend durchdacht. Zu viele Fragen bleiben offen, so Patrick Scholl. Zwar begrüßt seine Fraktion den geplanten naturbelassenen Rad- und Fußweg sowie Maßnahmen wie Tempo 30, LKW-Verbot und Kameraüberwachung, kritisiert aber das fehlende Gesamtkonzept und die unzureichende Klärung von Grundsatzfragen.
Nach Ansicht der SPplus fehlt eine klare Linie, wann naturbelassene Wege gegenüber klassischen Bürgersteigen bevorzugt werden. Auch die geplante Einbahnregelung wird in Frage gestellt und soll laut SPplus nochmals überprüft werden. Auch Ecolo lehnt das Projekt zur Neugestaltung der Hochstraße ab, weil sie es für unausgereift und finanziell riskant hält.
Laut Claudia Niessen sorgt die Stadt mit der Befreiung von der Steuer auf das Anlegen von Gehsteigen für einen rechtlich fragwürdigen Präzedenzfall. Zudem fehle es an modernen Lösungen für Klimaanpassung und Regenwassermanagement, während die Kosten von 1,1 Millionen Euro unvollständig veranschlagt und deutlich zu niedrig angesetzt seien. Insgesamt sei das Vorhaben "nicht zukunftstauglich" und ein Rückschritt in der Stadtplanung.
Die Mehrheitsfraktionen verteidigten das Projekt. Laut OBL-Ratsmitglied Philippe Klein sind die Rückmeldungen der Anwohner durchweg positiv.
Auf der Sitzung des Eupener Stadtrats ist über mehr als 40 weitere Tagesordnungspunkte abgestimmt worden. So wurde die Ausschreibung für die Rekonstruktion der Brunnenanlage im Temsepark einstimmig freigegeben. Sie war 2021 durch das Hochwasser schwer beschädigt worden. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Viertelkomitee entwickelt.
Eintrittspreise des Wetzlarbads
Der Stadtrat hat die neuen Eintrittspreise für das Wetzlarbad ab dem 1. Januar festgelegt. Neben leichten Erhöhungen für Freizeitschwimmer (Der Normaltarif für Erwachsene steigt zum Beispiel von 6,90 Euro auf 7 Euro, im Sommertarif von 7,90 Euro auf 8,50 Euro) und Vereinsschwimmer wird der Sommerpass in eine Monatskarte umgewandelt. Die Tarife für das Schulschwimmen sollen erst ab September 2026 angepasst werden. Sie werden vor den Sommerferien von der Wetzlarbad AG vorgeschlagen und dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.
Geschäftsführungsvertrag mit Eupener Sportbund
Der Geschäftsführungsvertrag mit dem Eupener Sportbund ist um sechs Jahre verlängert worden. Der aktuelle Vertrag läuft zum Jahresende aus. Im Rahmen der Abstimmung äußerte CSP-Ratsmitglied Joky Ortmann seine Betroffenheit, dass von Seiten der Vertragspartner ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Politik herrsche. "Die Politiker wollen uns linken" sei die Haltung der Sportvertreter gewesen, so Ortmann.
30er Zone an der Simarstraße
Dass es auch anders geht, haben Montagabend ein sieben- und ein acht-Jähriger bewiesen. Lian und Simon hatten mit der Hilfe ihrer Eltern einen Antrag gestellt, die 30er-Zone der Simarstraße auf Brackvenn zu erweitern. Dort wurde nach Ansicht der Kinder viel zu schnell gefahren. Zur ihrer großen Freude wurde der Antrag in ihrer Anwesenheit auf den Zuschauerplätzen einstimmig vom Stadtrat genehmigt.
Resolution zur Bezuschussung des Sportlagers
Der Stadtrat hat einstimmig eine parteiübergreifende Resolution verabschiedet, die eine faire und bedarfsgerechte Bezuschussung des traditionellen Eupener Sportlagers durch die Deutschsprachige Gemeinschaft fordert. Anlass ist die geplante Deckelung der Zuschüsse seitens der DG auf maximal 17.000 Euro, ergänzt durch einmalig 1.000 Euro für Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf - unabhängig von deren tatsächlicher Zahl.
Die Stadtvertreter kritisieren, dass vergleichbare Angebote in anderen Gemeinden nicht von einer solchen Begrenzung betroffen sind. Nach Berechnungen des Eupener Sportbunds würde das Lager auf Basis der bisherigen Förderrichtlinien rund 20.000 Euro erhalten. Durch die Deckelung drohten nun Kürzungen.
Bau des neuen Polizeigebäudes
Der Stadtrat hat den Verkauf des ehemaligen Fahrschulgeländes Central in der Vervierser Straße genehmigt. Das Bürogebäude mit Manövrierplatz geht je zur Hälfte an den Belgischen Staat und die Polizeizone Weser-Gohl zum Preis von 727.807 Euro plus Übertragungskosten für den Bau eines neuen Polizeigebäudes. Die Käufer übernehmen die Kosten jeweils zur Hälfte.
Angepasste Verkehrsregelungen
Angepasst wurden vom Stadtrat die Verkehrsregelungen in der Siedlung Robert-Wetzlar-Straße, Theodor-Mooren-Straße und August-Tonnar-Straße sowie in Obachtal, Schöne Aussicht und Stockem. Bisherige Durchgangsverbote für Anlieger werden durch mildere Regelungen ersetzt, die den Ortsverkehr zulassen.
Solarsitzbänke
Das Gemeindekollegium wird voraussichtlich drei Solarsitzbänke anschaffen. Sie sollen am Scheiblerplatz, im Park Klinkeshöfchen sowie am Stadthaus aufgestellt werden. Im Rahmen des Energie- und Klimaplans wird die Anschaffung zu 80 Prozent von der DG bezuschusst.
Ecolo stimmte dagegen, da die Solarsitzbank gestalterisch nicht zum Scheiblerpark passe. Laut Daniel Offermann bieten sie nur symbolischen Nutzen wie die Handy-Ladefunktion, fördere aber nicht wirksam Klimaschutz oder eine Energiewende. Stattdessen plädiert die Fraktion für nachhaltigere Projekte wie sichere Fahrradwege oder Fassadenbegrünung. Die Mittel sollten gezielter für langfristige Wirkung eingesetzt werden.
Mittwoch ist bereits der nächste Stadtrat. Dann steht der Haushalt 2026 auf der Tagesordnung.
Manuel Zimmermann
