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Ecolo: Kritik an Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

12.04.201116:15
Franziska Franzen
Franziska Franzen

Im PDG konnten die Regierung und die Ecolo-Fraktion ihre Meinungsverschiedenheiten über die Kommunikationspolitik der Regierung nicht ausräumen. Fraktionssprecherin Franziska Franzen blieb bei ihrem Vorwurf, die Regierung diskutiere über Projekte, deren Finanzierung gefährdet oder nicht gesichert seien.

Sie erklärte auch, die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit seien gestiegen, während es für inhaltliche Projekte erst ab 2013 einen finanziellen Spielraum gebe.

Regierungschef Lambertz warf der Oppositionspolitikerin vor, Zahlenmanipulation zu betreiben: Verglichen mit 2004 seien Zuwendungen etwa für das Unterrichtswesen und den Sozialbereich erheblich stärker gestiegen als das Budget für Öffentlichkeitsarbeit.

Zurzeit betrage dieses 0,2 Prozent des Gesamthaushalts, ein Großteil fließe in die Website dg.live. Hinzu kämen rund 200.000 Euro für punktuelle Großereignisse wie Wandertag, Oxfam Trailwalk oder Schwimmmarathon.

Frederik Schunck

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