Der St. Vither Stadtrat hat nicht weniger als 59 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Darunter eine ganze Reihe von Beschlüssen zu Gemeindesteuern und -gebühren, die zum Teil beträchtlich erhöht wurden.
Die Müllgebühr beträgt 44 Eurocent (statt bisher 42 Cent) pro entsorgtem Kilogramm Abfall. Bei der Müllsteuer folgt St. Vith dem Beispiel anderer Gemeinden und unterscheidet künftig nicht mehr nur zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten, sondern staffelt die Steuer von 120 Euro für Alleinstehende bis 260 Euro für einen Haushalt mit fünf Personen und mehr. Damit liege St. Vith im Vergleich zu Nachbargemeinden im Mittel, erklärte Finanzschöffe Alexander Wansart.
Der Deckungsgrad für die Müllentstorgung liege dann bei 108 Prozent. Das schaffe eine Reserve, um auf die von Idelux angekündigten Erhöhungen bei den Kosten für die Müllentsorgung vorbereitet zu sein. Roland Gilson hätte befürwortet, sich beim Deckungsgrad eher an der unteren Marge von 95 Prozent Deckungsgrad zu orientieren. Seine Fraktion stimmte darum gegen die Müllsteuern und -gebühren.
Bei illegalen Ablagerungen von Müll verschärft die Gemeinde ihre Bestimmungen und erhöhte die Beträge um das Doppelte bis Vierfache. Dorothea Schwall-Peters fand, dass dies eine sehr wichtige Gebühr sei, fragte aber, ob sie wirklich konsequent angewendet werde. Wenn Meldungen von Bürgern zu Ablagerungen nicht nachgegangen werde, stelle sie "die Seriosität der Gebühren" in Frage.
Zuschlaghundertstel bleiben unangetastet
Alexander Wansart bestätigte, dass konsequent gegen illegale Müllablagerungen vorgegangen werden müsse. Wenn Mitarbeiter des Bauhofes auf solche Ablagerungen stießen, die Rückschlüsse auf den Verursacher erlaubten, gehe der Finanzdienst der Stadt entsprechend vor. Bürgermeister Werner Henkes stellte seinerseits klar, dass keine Müllablagerung liegen bleibe.
Die Mehrheit hatte im Vorfeld der Sitzung alle Steuerbeschlüsse bearbeitet und in vielen Fällen Erhöhungen vorgeschlagen, was laut Alexander Wansart "bedauerlicherweise notwendig" sei, damit die Gemeinde weiter investieren könne. Ein Zeichen von Realpolitik, befand der frühere Schöffe Roland Gilson, dessen Fraktion nicht alle Erhöhungen mittrug.
Die neuen Einnahmen hatte die Mehrheit vor allem bei den kleinen Steuern und Gebühren (etwa auf Verwaltungsdokumente) gesucht, da dies "der bessere Weg" sei, als an die Zuschlaghundertstel zu gehen, so Wansart. Der Zuschlag auf die Einkommenssteuer bleibt bei sechs Prozent, die Zuschlaghundertstel auf die Immobilienvorbelastung bei 1.700 - darin waren sich Mehrheit und Opposition einig.
Übernachtungssteuer: Alle Unterkünfte gleichbehandelt
Bei der Übernachtungssteuer werden alle Unterkünfte künftig gleich behandelt: Es gilt ein Grundbetrag von 250 Euro für die ersten sechs Betten. Ab dem siebten Bett werden zusätzliche 25 Euro pro Bett erhoben. Roland Gilson verwies auf den Unterschied zwischen günstigen Unterbringungsmöglichkeiten etwa in der Jugendherberge und höherpreisigen Angeboten. Er fragte auch mit Blick auf das Wahlpogramm, warum die Mehrheit jetzt gerade den Tourismus so sehr mit der Steuerschraube belaste. Seine Fraktion stimmte gegen die neue Regelung.
Für Zweitwohnungen galt bisher ein einheitlicher Steuersatz von 400 Euro, der aus juristischer Sicht aber nicht hieb- und stichfest sei, so Wansart. Nun senke die Stadt die Steuer auf 250 Euro für die Besitzer, die in St. Vith ansässig seien. Besitzer von Zweitwohnungen, die nicht in der Gemeinde leben, müssen für die Zweitwohnung künftig 600 Euro im Jahr entrichten. Laut Alexander Wansart betrifft die Steuer auf Zweitwohnungen 170 Personen: zehn davon lebten in St. Vith, 160 außerhalb.
Gebäude, die nicht gemäß der städtebaulichen Zweckbestimmung benutzt werden, werden ab dem zweiten Jahr des Leerstandes mit 1.000 Euro pro Jahr besteuert.
Bescheinigungen, die von der Stadtverwaltung ausgestellt werden (etwa über die Haushaltszusammenstellung) werden demgegenüber kostenlos ausgestellt. Alexander Wansart erklärte diese "große Neuerung" damit, dass solche Bescheinigungen online gratis abgerufen werden könnten, aber nicht jeder Bürger damit zurechtkomme. Leo Kreins sah darin auch eine Verwaltungsvereinfachung.
Für den Ankauf von Ausrüstungsgegenständen im Sport und im Kulturbereich gewährt die Gemeinde weiterhin eine Prämie von zehn Prozent. Roland Gilson regte im Namen seiner Fraktion an, den Satz auf 15 oder 20 Prozent zu erhöhen. Alexander Wansart griff die Anregung gerne auf, das werde aber dann zu einem späteren Zeitpunkt besprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte die Mehrheit die Vorlage noch nicht anpassen.
Keine städtische Prämie mehr für Stoffwindeln
Die Prämie zur Anschaffung und Miete von Stoffwindeln für Neugeborene und Kleinkinder (bisher 150 Euro) wurde aufgehoben, weil sie immer weniger beansprucht wurde. Die Prämie verfehle angesichts des Verwaltungsaufwands ihre Wirkung, fanden sowohl Schöffe Alexander Wansart als auch Bürgermeister Werner Henkes.
Anne-Marie Hönders-Hermann zeigte sich stellvertretend für ihre Fraktion "wirklich enttäuscht". Es sei besser gewesen, nochmal über die Prämie zu informieren, statt sie einfach zu streichen. "Wenn nur eine Familie von dieser Prämie profitiert, leisten wir einen Beitrag zur Nachhaltigkeit." Sie sprach von einem Rückschritt und bat aufrichtig darum, diese Entscheidung zu überdenken. Auch Linda Zwartbol sah in der Streichung der Prämie "ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, mit denen gerade junge Familien zu tun hätten.
Gaby Schröder meinte, dass auch wenn es keine Prämie gebe, die Stadt etwa im Infoblatt weiter für die Nutzung von Stoffwindeln werben könne und solle. Manuel Jodocy fand, dass es in dieser Frage sowieso um eine Einstellungssache gehe.
Die Gemeinde gibt ihren sieben Kirchenfabriken für den Haushalt 2026 insgesamt einen Zuschuss von 184.000 Euro.
Erneuerung von Orts- und Pulverstraße "old school"?
Der Stadtrat gab nun auch grünes Licht, um die Orts- und Pulverstraße zu erneuern. Das Projekt stammt noch von der alten Mehrheit. Das Straßenbett wird nicht mehr gepflastert, sondern geteert. Die hohen Bordsteine kommen weg und werden abgekantet.
Jürgen Schlabertz regte an, dass die Gemeinde das Fällen von zwei Bäumen am Kreisverkehr kompensiere, indem sie vier neue Bäume pflanze. Bürgermeister Werner Henkes erklärte, dass die Bäume gefällt werden müssten, weil sie nicht mehr an diesem Standort passten. Die Mehrheit habe vor, neue Bäume zu pflanzen. Leo Kreins gab zu bedenken, dass die Forstverwaltung vielleicht sogar sechs Bäume anstatt der vorgeschlagenen vier fordere.
André Frauenkron stimmte dagegen, nicht weil er gegen die Erneuerung der Orts- und Pulverstraße sei, sondern weil das vorliegende Projekt ihn nicht zufriedenstelle. Auch die beiden Vertreterinnen der Fraktion "Jetzt handeln" stimmten dagegen: Dorothea Schwall-Peters erklärte das damit, dass sie - wenn die beiden Straßen überhaupt erneuert werden müssten - andere ökologische und verkehrstechnische Akzente gesetzt hätten. Das vorliegende Projekt bezeichnete sie als "old school".
Roland Gilson bestand darauf, dass nicht alles der alten Mehrheit in die Schuhe geschoben werde, die neue Mehrheit habe ja auch schon ein Jahr gehabt, sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen. Leo Kreins räumte augenzwinkernd ein, dass die alte Opposition dem Projekt der alten Mehrheit ja auch zugestimmt habe.
Neue Straßennamen "Am Viehmarkt" und "An den Lohscheunen"
Der Stadtrat führte zwei neue Straßennamen in St. Vith ein: "Am Viehmarkt" (zwischen dem früheren Café Fleuster und dem Carrefour Market) und "An den Lohscheunen" (zwischen Rodter Straße und Jugendherberge). Damit sollen vor allem Adresssuche und Postzustellung erleichtert werden.
Bernd Karthäuser wies auf weitere, ähnliche Fälle auf dem Stadtgebiet hin. Dorothea Schwall-Peters erinnerte daran, dass auch in Dörfern Straßennamen fehlen, was die Rettungsdienste vor Probleme stellen könne.
