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"Willig, bereit und in der Lage": Keine Einstimmigkeit im PDG

12.04.201108:15
Parlament der DG am Kaperberg

Die PDG-Mehrheit wollte am Montagabend der Lambertz-Formel die Rückendeckung des Parlaments verschaffen. Doch das Ergebnis waren gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhielt vom Parlament die Bestätigung, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft "bereit, gewillt, und in der Lage" sei, mit jeweils angemessenen Finanzmitteln alle Zuständigkeiten wahrzunehmen, die den belgischen Gliedstaaten im Rahmen der Staatsreform bisher übertragen wurden oder in Zukunft übertragen werden.

Sie wurde vom Parlament aufgefordert, mit dem Parlament in enger Zusammenarbeit die weitere Entwicklung zu verfolgen.
Dies erfolgte allerdings mit den alleinigen Stimmen der Mehrheit, da die Opposition die von der Mehrheit gewählte Prozedur ablehnte und vergeblich auf eine Behandlung im Ausschuss bestand.

Weil beide Seiten in der Prozedurfrage auf ihren Standpunkten beharrten, warfen sich Mehrheit und Opposition vor, nach außen hin ein Bild mangelnder Geschlossenheit zu vermitteln.

Haushalt und Verbraucherschutzzentrale

Die Regierung strebe einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2015 an, ebenso wie der Föderalstaat, erklärte Lambertz. Ein anderes Ziel sei, ab 2020 keine Anleihen aufzunehmen. Ähnlich gingen die deutschen Bundesländer vor. Detaillierte Angaben zur mittelfristigen Finanzplanung möchte der Ministerpräsident Anfang Juni machen, nach den Gesprächen mit dem Föderalstaat.

Das Parlament billigte den Geschäftsführungsvertrag mit der Verbraucherschutzzentrale, gegen die Stimmen von Ecolo und Vivant. Alle Fraktionen hoben wohl hervor, er schaffe Planungssicherheit bis 2014.

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