Nach Berechnungen der CSC wird der geplante Indexsprung beim Kindergeld bis 2028 für dauerhafte Verluste bei den Familien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sorgen.
"Ab September 2028 soll das Kindergeld zwar wieder indexiert werden, aber nicht indem dem Kaufkraftverlust der drei Jahre Rechnung getragen wird. Es ist vorgesehen, den Index für 2028 einfach auf den Kindergeldbetrag, der seit 2024 unverändert gezahlt wurde, aufzuschlagen", erklärt Susanne Niessen, Gewerkschaftssekretärin der CSC. "So bliebe das Kindergeld für immer um 18 Euro niedriger, als es ohne den Indexsprung gewesen wäre."
Verrechnet mit dem Verlust durch den bereits gestrichenen Schulbonus (rund 65 Euro jährlich) seien das pro Jahr und pro Kind rund 280 Euro weniger, die Familien zur Verfügung hätten. Besonders betroffen seien in diesem Szenario einkommensschwache Haushalte, so die CSC.
Auch der Sozialzuschlag und der Zuschlag für beeinträchtigte Kinder würden durch den Indexsprung beeinflusst.
Um zu veranschaulichen, was die dauerhafte Kürzung des Kindergeldes für Familien bedeutet, bat die Gewerkschaft die DG-Sozialministerin Lydia Klinkenberg im Hof der Regierung an das "Unglücksrad". Ein Rad bei dem die einzelnen Felder für typische Ausgaben standen, die mit 18 Euro weniger im Monat nicht mehr gedeckt werden könnten: Zum Beispiel eine Woche Windeln für ein Baby, ein Winterset aus Mütze und Schal für ein Kind, Grundhygieneartikel für Jugendliche oder eine Woche Grundnahrungsmittel für Studierende. Die entsprechenden Produkte wurden der Ministerin im Anschluss symbolisch überreicht.
Schon vor Beginn der Aktion hatten Teilnehmer die Möglichkeit, auf einer großen Tafel festzuhalten, worauf sie persönlich verzichten müssten, sollte der dreifache Indexsprung tatsächlich umgesetzt werden.
"Da man natürlich sein Baby nicht in der nassen Windel liegen oder den Studenten verhundern lässt, ist es so, dass es sich bei den Einbußen, die die Betroffenen machen müssen, vor allem um Aktivitäten der sozialen Teilhabe handelt. Es bleibt dann zum Beispiel kein Geld, um die Kinder beim Sporverein anzumelden, oder das Internetabo. Das Internet ist heutzutage kein Luxus mehr. Es wird von der Welt, von Schulen und Verwaltungen mittlerweile vorausgesetzt. Wenn man solche Dinge streichen muss ist das einschneidend."
Auch auf Familienausflüge oder Restaurantbesuche müssten viele Familien nach dem Indexsprung verzichten.
Die CSC forderte die Ministerin auf, die Pläne zurückzunehmen und das Kindergeld als Grundversorgung zu sichern.
Lydia Klinkenberg begrüßte den Austausch mit der Gewerkschaft, betonte jedoch, dass die Sparmaßnahmen durch die Nicht-Indexierung des Kindergeldes bewusst entschieden wurden und daran auch nicht mehr zu rütteln sei. Sobald die Sparmaßnamen der Regierung vorbei seien, würden die Familien das Geld zurückbekommen. Aktuell sei die Indexierung aber nicht möglich. "Das schmerzt mich genau so sehr, wie alle, die hier sind", so die Ministerin.
Die CSC zeigte sich nach dem Gespräch unzufrieden - Susanne Niessen hofft jedoch auf die Unterstützung der Parlamentarier im PDG.
"Die Abgeordneten im PDG werden gebeten, diesem Haushalt zuzustimmen am 12. Dezember. Wir wollen das tun, was in unserer Macht steht, um da noch Einfluss zu nehmen und hoffen, dass da noch Änderungen gemacht werden."
Lindsay Ahn
