Der Staatsrat hat die Klage der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien (ÖWOB) wegen der Steuer auf energieineffiziente Mietwohnungen in Kelmis abgewiesen. Das hat die Kelmiser Gemeindeverwaltung mitgeteilt.
Im Juni hatte die Gemeinde beschlossen, Wohnungen mit schlechterer Energieklasse als der Klasse C zusätzlich zu besteuern, vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Gemeinde und dem dringenden Sanierungsbedarf zahlreicher Wohnungen.
Mehrere private und öffentliche Parteien hatten beim Staatsrat dagegen geklagt und eine Aussetzung des Gemeinderatsbeschlusses beantragt.
Dieser Antrag wurde am 31. Oktober abgewiesen. Dennoch will die Gemeinde den beim Staatsrat vorgebrachten Argumenten Rechnung tragen und die Steuerverordnung überarbeiten.
Ein Abänderungsvorschlag werde derzeit ausgearbeitet und solle noch in diesem Jahr dem Gemeinderat vorgelegt werden, teilte die Gemeinde mit. Im Anschluss werde man umfassend über Fristen, Modalitäten und Formulare informieren.
mitt/gaz
