Stadtrat Eupen streicht Wertstoffhofkarte und Müllsackgutscheine

Die Stadt Eupen macht bei der Müllsteuer einen klaren Schnitt und setzt auf ein neues Konzept. Ab Januar wird das bisherige System mit den Wertstoffhofkarten und Gutscheinen für Müllsäcke abgeschafft. Ziel ist eine Verwaltungsvereinfachung, mehr Effizienz und eine weitergehende Digitalisierung bei der Berechnung und beim Versand der Abgabenbescheide, erklärte Finanzschöffe Fabrice Paulus am Montagabend im Stadtrat.

Nach Angaben des Gemeindekollegiums verursacht das bisherige System der Wertstoffhofkarte mit ihrer Steuerermäßigung sowie die Vergabe von Müllsack-Gutscheinen einen erheblichen Bürokratieaufwand. Deshalb sollen beide Modelle künftig entfallen.

Für die Müllsteuer 2026 werden letztmalig die in diesem Jahr ausgegebenen Wertstoffhofkarten berücksichtigt. Neue Karten werden nicht mehr ausgegeben. Statt der bisherigen Gutscheine für Müllsäcke erhalten Bürger nun zwei Gratis-Müllsäcke pro gekaufter Zehner-Rolle, was das gesetzlich geforderte Gratiskontingent ersetzt. Die zuständige Aufsichtsbehörde habe der Umstellung bereits zugestimmt.

• 40-Liter-Restmüllsack: 1,68 Euro (Zehner-Rolle: 13,40 Euro)
• 60-Liter-Restmüllsack: 2,50 Euro (Zehner-Rolle: 20,00 Euro)
• 20-Liter-Biomüllsack: 0,84 Euro (Zehner-Rolle: 6,70 Euro)

Auch die Grundsteuerbeträge für Haushalte bleiben weitgehend im bisherigen Rahmen:

• Ein-Personen-Haushalt: 53,70 Euro
• Zwei-Personen-Haushalt: 83,50 Euro
• Drei-Personen-Haushalt: 107,28 Euro
• Vier-Personen-Haushalt und mehr: 126,68 Euro
• Zweit- und Ferienwohnungen: 99,00 Euro
• Betriebe: 119,12 Euro

Die Ecolo-Opposition im Stadtrat äußert deutliche Bedenken. Sie befürchtet, dass durch die Abschaffung der Wertstoffhofkarte ein Anreiz zur umweltgerechten Trennung von Abfällen verloren gehe.

Die Erhöhung der Müllsteuer um fünf Prozent geht nicht auf eine Entscheidung der Stadt selbst zurück, sondern auf gestiegene Kosten beim Entsorgungsunternehmen Intradel, die die Stadt an die Bürger weitergeben muss, so Finanzschöffe Fabrice Paulus.

Wer seine Müllsteuer künftig digital erhalten möchte, kann das über my e-Box. Wer nichts unternimmt, erhält sie weiterhin per Brief.

Zuschlaghundertstel unverändert

Der Stadtrat hat auch Steuer- und Gebührenordnungen für die Jahre 2026 bis 2031 verabschiedet. Die Stadt passt ihre Steuersätze an die Indexentwicklung seit 2019 an – sie steigen um 25 Prozent.

Keine Änderung gibt es bei der Park- und Wettbürosteuer. Auch die Zuschlagssteuern bleiben unverändert: 2.700 Zuschlaghundertstel auf den Immobilienvorabzug und acht Prozent auf die Einkommensteuer natürlicher Personen.

Neu eingeführt wird eine Steuer auf unbrauchbar gewordene Einzelfahrzeuge. Erheblich teurer wird die Beantragung einer Vor- und Nachnamensänderung. Sie kostet künftig 500 Euro - ein Plus von 350 Prozent. Sollte eine Behörde einen Fehler bei einem Namen gemacht haben, bleibt die Fehlerbehebung kostenlos, so der Finanzschöffe.

Zukunft der Ochsenalm ungewiss

In Eupen bleibt die Zukunft der Ochsenalm vorerst offen. Das bestätigte Schöffe Fabrice Paulus auf Nachfrage von Patrick Scholl von der SPplus-Fraktion im Stadtrat. Wegen des schlechten baulichen Zustands sind derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen mehr erlaubt, und der bestehende Mietvertrag soll beendet werden. Ob der Pistolen- und Revolverclub künftig in die Ochsenalm einziehen könnte, ist noch unklar – die Stadt prüfe mehrere Konzepte.

Ziel sei eine vielseitige Nutzung für Sport, Kultur und private Feiern, so Paulus. Ein Saal für Veranstaltungen soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Langfristig wolle die Stadt die Ochsenalm sanieren und damit wieder ins Netz der bestehenden Veranstaltungsorte einbinden – zu denen etwa der Alte Schlachthof, das Jünglingshaus und die Grillhütte gehören.

Manuel Zimmermann