Beim Bürgerbeteiligungshaushalt geht es um Projekte, mit denen Bürger in ihrem Viertel die Lebensqualität verbessern. Die Projekte müssen lange wirken, nachhaltig sein, dürfen niemanden diskriminieren und der Umwelt nicht schaden. Außerdem müssen sie von mehreren Personen getragen werden. Dann kommen sie infrage, um Geld aus dem neuen Bürgerbeteiligungshaushalt zu erhalten.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Bürger vor Ort gute Ideen haben, die nur auf ihre Umsetzung warten. Auf diese Art will der Gemeinderat mehr Demokratie wagen, Bürgernähe zeigen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Allerdings müssen die Träger drei Jahre lang Pflege und Unterhalt ihres Projektes sicherstellen. Für die Mit-Uns-Opposition ist das der einzige Haken. Drei Jahre scheinen ihr zu lange und damit ein Hemmnis.
In den nächsten Monaten will die Gemeinde die Bürger aufrufen, Projektideen einzureichen.
Klage gegen Doppelbesteuerungsabkommen
Raeren will vor den Kassationshof ziehen, um das Doppelbesteuerungsabkommen ändern zu lassen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Ziel ist es, mehr Geld von Grenzgängern bei der Gemeindesteuer einzunehmen. Das soll erreicht werden, indem die Gemeindesteuer von Grenzgängern auf einer höhere Bemessungsgrundlage berechnet wird.
Raeren strebt die Klage gemeinsam mit Kelmis an. Mit dem Gang vor den Kassationshof würden die beiden Gemeinden die Angelegenheit vor die letzte gerichtliche Instanz in Belgien bringen. In den unteren Instanzen ist das Verfahren bisher gescheitert. Setzen sich Raeren und Kelmis mit ihrer Argumentation durch, würde allein Raeren jährlich mehrere Hunderttausend Euro Steuern zusätzlich von Grenzgängern einnehmen.
Olivier Krickel
