In einer Resolution hat sich der St. Vither Stadtrat einstimmig gegen die angekündigte Schließung des Finanzamtes in der Klosterstraße ausgesprochen.
Die Resolution richtet sich in erster Linie an den föderalen Finanzminister Jan Jambon und an die Ministerin für die Modernisierung der föderalen Behörden, Vanessa Matz. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Nachbargemeinden werden ausdrücklich gebeten, die Resolution zu unterstützen.
Vorgetragen wurde der Inhalt der Resolution von Schöffe Leo Kreins. Demnach sollen mehrere Dienste des Finanzministeriums räumlich zusammengelegt bzw. geschlossen werden, so auch der Standort in St. Vith. "Damit sind wir nicht einverstanden", so Kreins.
Die Maßnahme würde in St. Vith rund 50 Beamte und Mitarbeiter von unterschiedlichen Dienststellen des Finanzministeriums betreffen. Vorgesehen ist die Schließung Ende 2027.
Durch die geplante Umsiedlung der Finanzdienste nach Eupen müssten die Beamten, aber auch die Bürger Wege von 50 bis 70 Kilometern auf sich nehmen.
Es gebe zwar eine Bus-Expresslinie nach Eupen, für viele Bewohner in den Eifeldörfern gestalte sich eine Busfahrt nach Eupen wegen schlechter Anbindung aber "als wahre Odysee", so Kreins. Die Resolution nennt auch Argumente wie die möglichen Witterungsbedingungen auf dem Hohen Venn mit dichtem Nebel, Eis und Schnee. Die Finanzbeamten verlören ihrerseits durch den längeren Arbeitsweg wertvolle Zeit für Familie und Freizeit.
Digitale Angebote und "Call-Center" könnten diese öffentliche Dienstleistung einer persönlichen Beratung nicht ersetzen. Ministerin Matz habe selbst erklärt, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht in der Lage sei, digitale Verwaltungsangebote zufriedenstellend in Anspruch zu nehmen.
"Gerne behilflich bei Suche nach kleineren Räumlichkeiten"
Offensichtlich gehe es der Föderalregierung darum, Miete zu sparen, weil nachweislich weniger Beamte im Finanzministerium arbeiten bzw. einen Teil ihrer Arbeit von zu Hause aus erledigen.
Die Stadt sei bereit, "das Finanzministerium bei der Suche nach geeigneten, dem heutigen Beschäftigungsvolumen angepassten Räumlichkeiten in St. Vith zu unterstützen."
Kreins sprach von einem Verlust an Arbeitsplätzen, der sich in der Kaufkraft niederschlage. Dabei wanderten schon "zu viele Betriebe" aus steuerlichen Gründen ins nahe Groβherzogtum Luxemburg ab. Gerade wegen der niedrigeren Akzisen in Luxemburg lasse sich rechtfertigen, die Zolldienststelle in St. Vith zu erhalten und auszubauen.
Linda Zwartbol erklärte, dass ihre Fraktion die Resolution unterstütze. Was die Suche nach alternativen Räumlichkeiten angeht, ging sie noch einen Schritt weiter: Sie regte an, "Räumlichkeiten im Rathaus für einen Tag pro Woche oder pro zwei Wochen zur Verfügung zu stellen, damit dort Sprechstunden abgehalten werden können."
Leo Kreins hielt das für einen "gut gemeinten Ratschlag". Er wies aber darauf hin, dass es sich eben um mehrere unterschiedliche Dienste des Finanzministeriums handele. Dafür reichten die Räume im Rathaus nicht aus, sagte Kreins, wo doch schon weitere Räume für das Öffentliche Sozialhilfezentrum gesucht würden.
Flussverträge Amel/Rur und Mosel/Our
Der Stadtrat stimmte auch einstimmig dafür, an den neuen Aktionsprogrammen der Flussverträge Amel/Rur und Mosel/Our teilzunehmen. Die Aktionsprogramme laufen von 2026 bis 2028.
Dorothea Schwall-Peters erklärte als "Anwältin für das Thema Wasser" die Aktionsprogramme, sie habe das Gefühl, dass die Flussverträge in den Gemeinden eher nachrangig bewertet würden. Sie plädierte dafür, das Thema ernster zu nehmen.
Sie verwies auf die Expertise der Mitarbeiter solcher Flussverträge etwa bei der Abwasserentsorgung oder bei der Erwartung von Starkregen. Es gehe aber auch um sehr konkrete Punkte wie den Abstand von Fichten zum Ufer von Wasserläufen oder darum, sogenannte Fischhindernisse zu entfernen.
Roland Gilson signalisierte auch in diesem Punkt die vorbehaltlose Unterstützung seiner Fraktion, erinnerte aber daran, dass Mitglieder der heutigen Mehrheitsfraktion in der vergangenen Legislatur die Aktionsprogramme der Flussverträge in Frage gestellt hätten. Bürgermeister Werner Henkes bestätigte, dass seinerzeit danach gefragt worden sei, wofür die Gelder verwendet würden. Daraufhin habe es eine grundlegende Information gegeben, so dass auch er empfahl, an den Aktionsprogrammen teilzunehmen.
Dorothea Schwall-Peters: "Neue Bescheidenheit?"
Die Schönberger Amateurfußballer "Jrashoppers Schümmerisch" erhalten für den Um- und Ausbau ihrer Fußballkantine einen kommunalen Sonderzuschuss von etwas mehr als 100.000 Euro. Dorothea Schwall-Peters wollte nicht gegen den Zuschuss stimmen und fand es auch "lobenswert", wie sich die Amateurfußballer einsetzen. Sie enthielt sich aber der Stimme, "weil so hohe Summen nicht meiner Vorstellung von der neuen und notwendigen Bescheidenheit im Umgang mit öffentlichen Geldern entsprechen".
Werner Henkes bemerkte augenzwinkernd, dass diese "neue Bescheidenheit" noch nicht gegolten habe, als das frühere Gemeindekollegium den Antragstellern im August 2023 einen Sonderzuschuss prinzipiell zugesagt habe.
In Neidingen erhält die Dorfgruppe einen Materialkostenzuschuss von höchstens 4.000 Euro, um ihr Dorflokal zu renovieren. Roland Gilson sprach von einem schönen Beispiel von "Gemeinwohldenken", wie es auch die frühere Mehrheit immer unterstützt habe.
Weil eine ganze Reihe von Ratsmitgliedern entschuldigt fehlte, tagte der St. Vither Stadtrat mit nur 13 von 21 Mitgliedern.
Stephan Pesch
In der Praxis wird das zu Problemen führen.
Ich bin zwar froh, dass vor einigen Jahren tax-on-web sowie it's-me von erfahrenen Software-Spezialisten benutzerfreundlich programmiert wurden einschließlich deutscher Übersetzungen.
Probleme bleiben dennoch bestehen, wenn entweder kein Internet oder Handy-Netz im Dorf vorhanden ist für notwendige Handy-App, man kognitiv die doch sehr komplizierte Handy-Bedienung nicht mehr schafft oder schwerwiegende Probleme an Ort und Stelle und nur durch ein direktes Gespräch mit dem Beamten unter Kontrolle zu bekommen sind.
Warum muss immer die Allgemeinheit geben damit einige wenige Menschen zu ihrem Vergnügen kommen. Solche Zuschüsse könnten auch nur von den Gemeinden vorgestreckt werden um dann von den Vereinen auf längere Zeit zurückerstattet zu werden.
Wenn der Staat meint, keine Beamte (in diesem Fall die Steuerbehörde) mehr zu brauchen, bzw aufs minimalste zu reduzieren, dann sollte er im Vorfeld allen Haushalten einen gratis Internetanschluss, PC/Laptop Infrastruktur und jede Menge Informatik-Infrastruktur Dienster zur Verfügung stellen und bereit halten, und dem Bürger jede Unkosten diesbezüglich zurückerstattet, und das in Cash (auch die Zeit, die die Bürger für diese erzwungen Aufwand und Zuarbeit leisten müssen, da es keine helfenden Beamten mehr gibt!).
Seit Internet treumen all unsere Oberen, dass jeder Bürger zuhause angeblich eine Eierlegendewollmichsau u/o eine Dukatenscheisser zur Verfügung hat !
Es gilt für alle der Grundsatz : Der Bürger existiert real, der Staat ist nur ein virtuelles Gebilde... Auf welche Existentz kann verzichtet werden !? ... Die Würde des Menschen ...!!!
Zur Fußballkantine in Schönberg:
Bitte korrigiert mich, wenn ich die Fakten hier falsch verstanden habe:
- Eine Freizeitmannschaft bestehend aus ca. 25 Erwachsenen, ohne Jugendarbeit und ohne reguläres Training?
- Es geht um die Kantine, und nicht um den eigentlichen Fußballplatz?
Also werden 100.000€ als Zuschuss ausgezahlt, damit man sich hier nach dem Spiel gemütlich die Kante geben kann? Stehen auch 100.000€ für jeden anderen Sportverein zur Verfügung? Vor allem für diejenigen, die versuchen, Kinder für Sport zu begeistern, die eigenen Trainer ordentlich ausbilden, und versuchen die Beiträge niedrig zu halten, damit auch die Schwächsten in der Gesellschaft teilnehmen können, während sie gleichzeitig unter steigenden Preisen leiden?
Wenn ich das also runterbreche, macht das 100.000€ / 25 = 4000€ Zuschuss pro Person?
Die Enthaltung von Frau Schwall-Peters ist da nur richtig, wenngleich eine komplette Absage an diese horrende Verschwendung eigentlich die richtige Antwort gewesen wäre. Nichtsdestotrotz würde ich mir mehr mutige Entscheidungen wie diese wünschen.