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Isabelle Weykmans fordert konstitutive Autonomie

29.12.200612:20

Die Deutschsprachige Gemeinschaft will nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr weiterhin eine garantierte Vertretung in Kammer und Senat einfordern.

Das sagte Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans in einem Interview mit dem Privatsender BEL RTL. Die Deutschsprachigen würden sich im Januar auf einen Forderungskatalog einigen und im Hinblick auf die Verhandlungen festlegen, die nach der Parlamentswahl 2007 stattfinden sollen. "Wir wollen eine konstitutive Autonomie, wir wollen, dass die Gemeinschaft den anderen gleichgestellt ist", sagte die Ministerin wörtlich. Die konstitutive Autonomie würde bedeuten, dass die DG selbst über die Zusammensetzung ihrer Institutionen bestimmen kann, sprich die Zahl der Minister und der Parlamentarier selbst festlegen kann.
Außerdem zeigte sie sich persönlich nicht mit der flämischen Argumentation im Zusammenhang mit der Staatsreform einverstanden. Wenn beispielsweise die Sozialsicherheit in zwei geteilt würde, so Weykmans, könne man nicht mehr von einem föderalen System reden.

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