Der Raerener Gemeinderat will den Bergscheider Hof für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher machen. Dazu ist unter anderem ein Aufzug zwischen Foyer und Saal geplant. Ebenso die Toiletten sollen rollstuhlgerechter werden. Außerdem ist ein Behindertenparkplatz vor dem Bergscheider Hof angedacht. Beim Umbau würde auch der Thekenbereich erneuert. Laut erster Schätzung belaufen sich die Kosten auf über 170.000 Euro.
Wahlbeteiligung
Die SPplus-Fraktion im Gemeinderat will, dass sich mehr EU-Bürger an der Kommunalwahl beteiligen. Die Gemeinde selbst solle stärker dafür werben, dass sich mehr EU-Ausländer als Wähler registrieren.
Knapp 3.500 EU-Ausländer in Raeren dürften bei den Gemeinderatswahlen mitwählen. Tun sie aber nicht, weil sie sich nicht als Wähler registriert haben. Damit wählen 40 Prozent der potenziell Wahlberechtigten nicht mit. Für Martin Peters von SPplus ein Demokratiedefizit, das es zu beseitigen gilt.
Bürgermeister Mario Pitz wünscht sich auch mehr registrierte EU-Wähler und erinnert daran, dass gerade vor Kommunalwahlen Gemeinde und DG intensiv für mehr Beteiligung werben.
Pierre Mennicken von der Mit-Uns-Opposition sieht vor allem die Listen und Parteien in der Pflicht, mehr EU-Bürger zu überzeugen mitzuwählen. Martin Peters würde das lieber die Gemeindeverwaltung machen lassen, weil sie politisch neutral ist.
Jetzt wollen die Ratsmitglieder im Ausschuss beraten, wie man auch außerhalb der Wahlkampfzeit für mehr Wahlbeteiligung wirbt und wie man Missverständnisse ausräumen kann, die zum Thema Registrierung als Wähler noch vorherrschten.
Olivier Krickel
