Im Vorfeld der deutschen Kommunalwahlen sind laut WDR in Stolberg Datensätze von Bürgern unzulässig verwendet worden.
Die ortsansässige SPD, die auch den aktuellen Bürgermeister stellt, hatte Wahlwerbung an die Adressen aller Bürger der Gemeinde geschickt. Erlaubt ist aber nur, einzelne Zielgruppen, wie zum Beispiel Erstwähler, direkt anzuschreiben. Deswegen hat die Städteregion Aachen jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Das zweite Problem ist, dass die Stadtverwaltung eigentlich gar nicht alle Datensätze herausgeben durfte. Experten prüfen nun, wo der Fehler passiert ist. Die betroffenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen in Fortbildungen zum Thema noch einmal auf die geltenden Regeln hingewiesen werden.
Die Datensätze wurden inzwischen vernichtet.
wdr/ake
"Fortbildung", da kann man doch nur lachen, als wenn die SPD das nicht gewusst hätte... Im "Kampf" gegen die AfD ist der SPD inzwischen jeder Gesetzesbruch egal.