Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Oliver Paasch hat die Kritik der Vivant-Fraktion an der Finanzpolitik der Regierung zurückgewiesen.
Die Kritik der Vivant-Fraktion sei "völlig überzogen und unsachlich", so Paasch in einer Mitteilung. Gruppierungen wie Vivant spielten immer mit der Angst, um Stimmungen zu erzeugen und daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen, äußerte Paasch.
Er betonte, man befinde sich auf dem richtigen finanzpolitischen Weg. Trotz aller Krisen sei es der Regierung der DG dank der Sparanstrengungen schon in diesem Jahr wieder gelungen, einen ausgeglichenen laufenden Haushalt zu erreichen, so Paasch. Die DG habe zwar Schulden, diese seien aber verkraftbar. Die Rückzahlungskapazität sei "absolut" gewährleistet, unterstrich der Ministerpräsident.
Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte die Streichung des sogenannten Schulbonus als eine Unverschämtheit bezeichnet und Paasch eine misslungene Finanzpolitik vorgeworfen, die zulasten von Familien und deren Kaufkraft gehe.
mitt/moko
Anstatt den Schulbonus abzuschaffen, könnte die DG sparen bei den Zuschüssen für Agora, Pressebeihilfen. Es geht notfalls auch ohne Agora und Grenz-Echo.